Kommentare zu Europas Schande - zur rechtlichen Problematik der Seenotrettung

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    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Kampagne gegen Frontex"

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf die Verabredung, auf europäischer Ebene mehr Verantwortung für die Seenotrettung zu übernehmen, die bislang Sache der Mitgliedsstaaten sei.

    Zugleich weist Schröder Kritik am Wegfall der italienischen Seenotrettungs-Mission "Mare Nostrum" und der Einführung der EU-Mission Triton zurück. Hierdurch seien nicht weniger italienische Schiffe auf dem Mittelmeer gewesen. Die Rettungszahlen seien in etwa gleich geblieben, so Schröder.

    "Es ist selbstverständlich unser Anspruch, dass niemand ertrinkt", so der Parlamentarische Staatssekretär. Trotzdem könne man nicht jedes Risiko ausschließen, dass auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken. Kriminelle Schleuser nutzten die Not der Menschen aus. Die Schleuserkriminalität gelte es besser zu bekämpfen." bekämpfen.

    Schröder kritisiert eine "Kampagne, die ständig gegen Frotex gefahren wird". Frontex schotte Europa gegen Asylsuchende nicht ab, im Gegenteil. Da wo Frontex vor Ort sei, würden die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, Flüchtlinge an der Grenze (etwa zwischen Griechenland und der Türkei) zurückzuweisen. In Fällen, in denen sich griechische Beamte anders verhielten und in denen auch deutsche Beamte zugegen waren, habe man das "entsprechend thematisiert".

    "Landgrenzen dicht gemacht"

    Ein anderes Bild zeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL. Die NRO Stiftung dokumentiert in der Studie "Pushed back" (August 2014) Verletzungen des sogenannten Nichtzurückweisungsgebotes an der griechisch-türkischen Grenze.

    Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen zur Türkei auch auf deutschen Druck hin dicht gemacht, so Burkhardt. Der versperrte Landweg treibe Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und dazu, die Einreise über das zentrale Mittelmeer zu riskieren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich zugleich lange gegen eine Europäisierung der Seenotrettung gewehrt.

    Die Verantwortung für illegale Zurückweisungen ("Push Backs") sieht auch Burkhardt bei den Mitgliedsstaaten. Frontex ermögliche diese allerdings mit Aufklärungsdaten (erhoben etwa über Drohnenflüge). Zugleich fordert er von Deutschland, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen, die aktuell in der Ägäis und Lampedusa ankämen.

    Schröder erklärt, man wolle Länder wie Italien, in denen Flüchtlinge anlanden, noch mehr unterstützen und sei auch offen für einen neuen Verteiligungsmechanismus für Asylsuchende. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge aus der Ägäis oder Lampedusa Deutschland aufnehmen könnte, nennt er nicht. Die von PRO ASYL berichteten Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen wolle man prüfen.

    Kritisch äußert sich Burkhardt zu den aktuellen EU-Plänen, Schlepperboote zu zerstören. "Wie soll das funktionieren?"

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    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Kampagne gegen Frontex"

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf die Verabredung, auf europäischer Ebene mehr Verantwortung für die Seenotrettung zu übernehmen, die bislang Sache der Mitgliedsstaaten sei.

    Zugleich weist Schröder Kritik am Wegfall der italienischen Seenotrettungs-Mission "Mare Nostrum" und der Einführung der EU-Mission Triton zurück. Hierdurch seien nicht weniger italienische Schiffe auf dem Mittelmeer gewesen. Die Rettungszahlen seien in etwa gleich geblieben, so Schröder.

    "Es ist selbstverständlich unser Anspruch, dass niemand ertrinkt", so der Parlamentarische Staatssekretär. Trotzdem könne man nicht jedes Risiko ausschließen, dass auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken. Kriminelle Schleuser nutzten die Not der Menschen aus. Die Schleuserkriminalität gelte es besser zu bekämpfen.

    Schröder kritisiert eine "Kampagne, die ständig gegen Frotex gefahren wird". Frontex schotte Europa gegen Asylsuchende nicht ab, im Gegenteil. Da wo Frontex vor Ort sei, würden die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, Flüchtlinge an der Grenze (etwa zwischen Griechenland und der Türkei) zurückzuweisen. In Fällen, in denen sich griechische Beamte anders verhielten und in denen auch deutsche Beamte zugegen waren, habe man das "entsprechend thematisiert".

    "Landgrenzen dicht gemacht"

    Ein anderes Bild zeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL. Die Stiftung dokumentiert in der Studie "Pushed back" (August 2014) Verletzungen des sogenannten Nichtzurückweisungsgebotes an der griechisch-türkischen Grenze.

    Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen zur Türkei auch auf deutschen Druck dicht gemacht, so Burkhardt. Der versperrte Landweg treibe Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und dazu, die Einreise über das zentrale Mittelmeer zu riskieren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich zugleich lange gegen eine Europäisierung der Seenotrettung gewehrt.

    Die Verantwortung für illegale Zurückweisungen ("Push Backs") sieht auch Burkhardt bei den Mitgliedsstaaten. Frontex ermögliche diese allerdings mit Aufklärungsdaten (erhoben etwa über Drohnenflüge). Zugleich fordert er von Deutschland, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen, die aktuell in der Ägäis und Lampedusa ankämen.

    Schröder erklärt, man wolle Länder wie Italien, in denen Flüchtlinge anlanden, noch mehr unterstützen und sei auch offen für einen neuen Verteiligungsmechanismus für Asylsuchende. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge aus der Ägäis oder Lampedusa Deutschland aufnehmen könnte, nennt er nicht. Die von PRO ASYL berichteten Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen wolle man prüfen.

    Kritisch äußert sich Burkhardt zu den aktuellen EU-Plänen, Schlepperboote zu zerstören. "Wie soll das funktionieren?"

    und kein Flüchtlinbg darf zurückgeführt wird – Bundesbeamte an griechisch türkischer Grenze. Wir haben das auch thematisiert, wenn sich die gr Beamten nicht entsprechend verhalten haben,

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    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Kampagne gegen Frontex"

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf die Verabredung, auf europäischer Ebene mehr Verantwortung für die Seenotrettung zu übernehmen, die bislang Sache der Mitgliedsstaaten sei.

    Zugleich weist Schröder Kritik am Wegfall der italienischen Seenotrettungs-Mission "Mare Nostrum" und der Einführung der EU-Mission Triton zurück. Hierdurch seien nicht weniger italienische Schiffe auf dem Mittelmeer gewesen. Die Rettungszahlen seien in etwa gleich geblieben, so Schröder.

    "Es ist selbstverständlich unser Anspruch, dass niemand ertrinkt", so der Parlamentarische Staatssekretär. Trotzdem könne man nicht jedes Risiko ausschließen, dass auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken. Kriminelle Schleuser nutzten die Not der Menschen aus. Die Schleuserkriminalität gelte es besser zu bekämpfen.

    Schröder kritisiert eine "Kampagne, die ständig gegen Frotex gefahren wird". Frontex schotte Europa gegen Asylsuchende nicht ab, im Gegenteil. Da wo Frontex vor Ort sei, würden die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, Flüchtlinge an der Grenze (etwa zwischen Griechenland und der Türkei) zurückzuweisen. In Fällen, in denen sich griechische Beamte anders verhielten und in denen auch deutsche Beamte zugegen waren, habe man das "entsprechend thematisiert".

    "Landgrenzen dicht gemacht"

    Ein anderes Bild zeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL. Die Stiftung dokumentiert in der Studie "Pushed back" (August 2014) Verletzungen des sogenannten Nichtzurückweisungsgebotes an der griechisch-türkischen Grenze.

    Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen zur Türkei auch auf deutschen Druck dicht gemacht, so Burkhardt. Der versperrte Landweg treibe Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und dazu, die Einreise über das zentrale Mittelmeer zu riskieren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich zugleich lange gegen eine Europäisierung der Seenotrettung gewehrt.

    Die Verantwortung für illegale Zurückweisungen ("Push Backs") sieht auch Burkhardt bei den Mitgliedsstaaten. Frontex ermögliche diese allerdings mit Aufklärungsdaten (erhoben etwa über Drohnenflüge). (Drohnenflüge). Zugleich fordert er von Deutschland, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen, die aktuell in der Ägäis und Lampedusa ankämen.

    Schröder erklärt, man wolle Länder wie Italien, in denen Flüchtlinge anlanden, noch mehr unterstützen und sei auch offen für einen neuen Verteiligungsmechanismus für Asylsuchende. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge aus der Ägäis oder Lampedusa Deutschland aufnehmen könnte, nennt er nicht. Die von PRO ASYL berichteten Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen wolle man prüfen.

    Kritisch äußert sich Burkhardt zu den aktuellen EU-Plänen, Schlepperboote zu zerstören. "Wie soll das funktionieren?"

    und kein Flüchtlinbg darf zurückgeführt wird – Bundesbeamte an griechisch türkischer Grenze. Wir haben das auch thematisiert, wenn sich die gr Beamten nicht entsprechend verhalten haben,

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    "Kampagne gegen Frontex"

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf die Verabredung, Verbabredung, auf europäischer Ebene mehr Verantwortung für die Seenotrettung zu übernehmen, die bislang Sache der Mitgliedsstaaten sei.

    Zugleich weist Schröder Kritik am Wegfall der italienischen Seenotrettungs-Mission "Mare Nostrum" und der Einführung der EU-Mission Triton zurück. Hierdurch seien nicht weniger italienische Schiffe auf dem Mittelmeer gewesen. Die Rettungszahlen seien in etwa gleich geblieben, so Schröder.

    "Es ist selbstverständlich unser Anspruch, dass niemand ertrinkt", so der Parlamentarische Staatssekretär. Trotzdem könne man nicht jedes Risiko ausschließen, dass auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken. Kriminelle Schleuser nutzten die Not der Menschen aus. Die Schleuserkriminalität gelte es besser zu bekämpfen.

    Schröder kritisiert eine "Kampagne, die ständig gegen Frotex gefahren wird". Frontex schotte Europa gegen Asylsuchende nicht ab, im Gegenteil. Da wo Frontex vor Ort sei, würden die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, Flüchtlinge an der Grenze (etwa zwischen Griechenland und der Türkei) zurückzuweisen. In Fällen, in denen sich griechische Beamte anders verhielten und in denen auch deutsche Beamte zugegen waren, habe man das "entsprechend thematisiert".

    "Landgrenzen dicht gemacht"

    Ein anderes Bild zeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL. Die Stiftung dokumentiert in der Studie "Pushed back" (August 2014) Verletzungen des sogenannten Nichtzurückweisungsgebotes an der griechisch-türkischen Grenze.

    Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen zur Türkei auch auf deutschen Druck dicht gemacht, so Burkhardt. Der versperrte Landweg treibe Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und dazu, die Einreise über das Mittelmeer zu riskieren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich lange gegen eine Europäisierung der Seenotrettung gewehrt.

    Die Verantwortung für illegale Zurückweisungen ("Push Backs") sieht auch Burkhardt bei den Mitgliedsstaaten. Frontex ermögliche diese allerdings mit Aufklärungsdaten (Drohnenflüge). Zugleich fordert er von Deutschland, Griechenland Flüchtlinge abzunehmen, die aktuell in der Ägäis ankämen.

    Schröder erklärt, man wolle Länder wie Italien, in denen Flüchtlinge anlanden, noch mehr unterstützen und sei auch offen für einen neuen Verteiligungsmechanismus für Asylsuchende. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge aus der Ägäis oder Lampedusa Deutschland aufnehmen könnte, nennt er nicht.

    Kritisch äußert sich Burkhardt zu den aktuellen EU-Plänen, Schlepperboote zu zerstören. "Wie soll das funktionieren?"

    und kein Flüchtlinbg darf zurückgeführt wird – Bundesbeamte an griechisch türkischer Grenze. Wir haben das auch thematisiert, wenn sich die gr Beamten nicht entsprechend verhalten haben,

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    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Kampagne gegen Frontex"

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf die Verbabredung, auf europäischer Ebene mehr Verantwortung für die Seenotrettung zu übernehmen, die bislang Sache der Mitgliedsstaaten sei.

    Zugleich weist Schröder Kritik am Wegfall der italienischen Seenotrettungs-Mission "Mare Nostrum" und der Einführung der EU-Mission Triton zurück. Hierdurch seien nicht weniger italienische Schiffe auf dem Mittelmeer gewesen. Die Rettungszahlen seien in etwa gleich geblieben, so Schröder.

    "Es ist selbstverständlich unser Anspruch, dass niemand ertrinkt", so der Parlamentarische Staatssekretär. Trotzdem könne man nicht jedes Risiko ausschließen, dass auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken. Kriminelle Schleuser nutzten die Not der Menschen aus. Die Schleuserkriminalität gelte es besser zu bekämpfen.

    Schröder kritisiert eine "Kampagne, die ständig gegen Frotex gefahren wird". Frontex schotte Europa gegen Asylsuchende nicht ab, im Gegenteil. Da wo Frontex vor Ort sei, würden die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, Flüchtlinge an der Grenze (etwa zwischen Griechenland und der Türkei) zurückzuweisen. In Fällen, in denen sich griechische Beamte anders verhielten und in denen auch deutsche Beamte zugegen waren, habe man das "entsprechend thematisiert".

    "Landgrenzen dicht gemacht"

    Ein anderes Bild zeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL. Die Stiftung dokumentiert in der Studie "Pushed back" (August 2014) Verletzungen des sogenannten Nichtzurückweisungsgebotes an der griechisch-türkischen Grenze.

    Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen zur Türkei auch auf deutschen Druck dicht gemacht, so Burkhardt. Der versperrte Landweg treibe Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und dazu, die Einreise über das Mittelmeer zu riskieren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich lange gegen eine Europäisierung der Seenotrettung gewehrt.

    Die Verantwortung für illegale Zurückweisungen ("Push Backs") sieht auch Burkhardt bei den Mitgliedsstaaten. Frontex ermögliche diese allerdings mit Aufklärungsdaten (Drohnenflüge). Zugleich fordert er von Deutschland, Griechenland Flüchtlinge abzunehmen, die aktuell in der Ägäis ankämen.

    Schröder erklärt, man wolle Länder wie Italien, in denen Flüchtlinge anlanden, noch mehr unterstützen und sei auch offen für einen neuen Verteiligungsmechanismus für Asylsuchende. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge aus der Ägäis oder Lampedusa Deutschland aufnehmen könnte, nennt er nicht.

    Kritisch äußert sich Burkhardt zu den aktuellen EU-Plänen, Schlepperboote zu zerstören. "Wie soll das funktionieren?"

    und kein Flüchtlinbg darf zurückgeführt wird – Bundesbeamte an griechisch türkischer Grenze. Wir haben das auch thematisiert, wenn sich die gr Beamten nicht entsprechend verhalten haben,