Kommentare zu Flüchtlingspolitik – eine nationale Aufgabe

1-5 von 5
Sortieren:
    5
    Redaktion · angelegt
     

    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Wirtschaftsflucht"...

    ...spielte eine recht große Rolle in der Diskussion.

    Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, beobachtet im deutschen Asylsystem eine "Zweiklassengesellschaft": sehr hohe Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und fast keine Anerkennungschance für Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien). Die Ressourcen für die Verfahren für Menschen aus den Westbalkanländern fehlten an anderer Stelle. "Was uns wenig gelingt ist eine Selektion, eine Steuerung und Auswahl, und ein Zugehen auf diejenigen, für die das Asylrecht gemacht ist."

    Wie umgehen mit Westbalkanstaaten? Westbalkan-Staaten?

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht es ähnlich: "Wenn man Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abziehen würde, hätten wir unglaubliche Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen." Schröder fordert eine schnelle Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das sei Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Asylsystems. Sonst habe man den "Anspruch auf ein kohärentes System" verloren. "Das Asylverfahren ist für diejeingen da, die unsere Hilfe brauchen."

    Im Bereich der Arbeitsmigration habe man einen Anspruch, zu steuern, so Schröder. Deshalb sei man beim Wechsel aus einem Asylverfahren zur Arbeitsmigration auch sehr zurückhaltend.

    Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von PRO ASYL, spricht mit Blick auf den Kosovo vom "Scheitern eines Staatsgebildes". Die Grenzen für die Balkanstaaten einfach dicht zu machen, löse dieses Problem aber auch nicht. Auch gebe es in Kosovo und Serbien "sehr wohl Menschen, die verfolgt werden". Der Asylantrag sei ein Recht des Einzelnen gegen den Staat - jenseits von dessen Steuerungsmöglichkeiten.

    4
    Redaktion · angelegt
     

    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Wirtschaftsflucht"...

    ...spielte eine recht große Rolle in der Diskussion.

    Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, beobachtet im deutschen Asylsystem eine "Zweiklassengesellschaft": sehr hohe Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und fast keine Anerkennungschance für Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien). Die Ressourcen für die Verfahren für Menschen aus den Westbalkanländern fehlten an anderer Stelle. "Was uns wenig gelingt ist eine Selektion, eine Steuerung und Auswahl, und ein Zugehen auf diejenigen, für die das Asylrecht gemacht ist."

    Wie umgehen mit Westbalkan-Staaten?

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht es ähnlich: "Wenn man Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abziehen würde, hätten wir unglaubliche Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen." Schröder fordert eine schnelle Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das sei Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Asylsystems. Sonst habe man den "Anspruch auf ein kohärentes System" verloren. "Das Asylverfahren ist für diejeingen da, die unsere Hilfe brauchen."

    Im Bereich der Arbeitsmigration habe man einen Anspruch, zu steuern, so Schröder. Deshalb sei man beim Wechsel aus einem Asylverfahren zur Arbeitsmigration auch sehr zurückhaltend.

    Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von PRO ASYL, spricht mit Blick auf den Kosovo vom "Scheitern eines Staatsgebildes". Die Grenzen für die Balkanstaaten einfach dicht zu machen, löse dieses Problem aber auch nicht. Auch gebe es in Kosovo und Serbien "sehr wohl Menschen, die verfolgt werden". Der Asylantrag sei ein das Recht des Einzelnen gegen den Staat - jenseits von dessen Steuerungsmöglichkeiten. jenseits von Steuerungsmöglichkeiten.

    3
    Redaktion · angelegt
     

    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Wirtschaftsflucht"...

    ...spielte eine recht große Rolle in der Diskussion.

    Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, beobachtet im deutschen Asylsystem eine "Zweiklassengesellschaft": sehr hohe Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und fast keine Anerkennungschance für Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien). Die Ressourcen für die Verfahren für Menschen aus den Westbalkanländern fehlten an anderer Stelle. "Was uns wenig gelingt ist eine Selektion, eine Steuerung und Auswahl, und ein Zugehen auf diejenigen, für die das Asylrecht gemacht ist."

    Wie umgehen mit Westbalkan-Staaten?

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht es ähnlich: "Wenn man Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abziehen würde, hätten wir unglaubliche Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen." Schröder fordert eine schnelle Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das sei Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Asylsystems. Sonst habe man den "Anspruch auf ein kohärentes System" verloren. "Das Asylverfahren ist für diejeingen da, die unsere Hilfe brauchen."

    Im Bereich der Arbeitsmigration habe man einen Anspruch, zu steuern, so Schröder. steuern. Deshalb sei man beim Wechsel aus einem Asylverfahren zur Arbeitsmigration auch sehr zurückhaltend.

    Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von PRO ASYL, spricht mit Blick auf den Kosovo vom "Scheitern eines Staatsgebildes". Die Grenzen für die Balkanstaaten einfach dicht zu machen, löse dieses Problem aber auch nicht. Auch gebe es in Kosovo und Serbien "sehr wohl Menschen, die verfolgt werden". Der Asylantrag sei das Recht des Einzelnen gegen den Staat jenseits von Steuerungsmöglichkeiten.

    2
    Redaktion · angelegt
     

    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Wirtschaftsflucht"...

    ...spielte eine recht große Rolle in der Diskussion.

    Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, beobachtet im deutschen Asylsystem eine "Zweiklassengesellschaft": sehr hohe Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und fast keine Anerkennungschance für Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien). Die Ressourcen für die Verfahren für Menschen aus den Westbalkanländern fehlten an anderer Stelle. "Was uns wenig gelingt ist eine Selektion, eine Steuerung und Auswahl, und ein Zugehen auf diejenigen, für die das Asylrecht gemacht ist."

    Wie umgehen mit Westbalkan-Staaten?

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht es ähnlich: "Wenn man Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abziehen würde, hätten wir unglaubliche Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen." Schröder fordert eine schnelle Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das sei Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Asylsystems. Sonst habe man den "Anspruch auf ein kohärentes System" verloren. "Das Asylverfahren ist für diejeingen da, die unsere Hilfe brauchen."

    Im Bereich der Arbeitsmigration habe man einen Anspruch, zu steuern. Deshalb sei man beim Wechsel aus einem Asylverfahren zur Arbeitsmigration auch sehr zurückhaltend.

    Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von PRO ASYL, spricht mit Blick auf den Kosovo vom "Scheitern eines Staatsgebildes". Die Grenzen für die Balkanstaaten einfach dicht zu machen, löse dieses Problem aber auch nicht. Auch gebe es in Kosovo und Serbien "sehr wohl Menschen, die verfolgt werden". Der Asylantrag sei das Recht des Einzelnen gegen den Staat jenseits von Steuerungsmöglichkeiten.

    1
    Redaktion · angelegt
     

    Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.

    "Wirtschaftsflucht"...

    ...spielte eine recht große Rolle in der Diskussion.

    Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, beobachtet im deutschen Asylsystem eine "Zweiklassengesellschaft": sehr hohe Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und fast keine Anerkennungschance für Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien). Die Ressourcen für die Verfahren für Menschen aus den Westbalkanländern fehlten an anderer Stelle. "Was uns wenig gelingt ist eine Selektion, eine Steuerung und Auswahl, und ein Zugehen auf diejenigen, für die das Asylrecht gemacht ist."

    Wie umgehen mit Westbalkan-Staaten?

    Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht es ähnlich: "Wenn man Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abziehen würde, hätten wir unglaubliche Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen." Schröder fordert eine schnelle Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das sei Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Asylsystems. Sonst habe man den "Anspruch auf ein kohärentes System" verloren. "Das Asylverfahren ist für diejeingen da, die unsere Hilfe brauchen."

    Im Bereich der Arbeitsmigration habe man einen Anspruch, zu steuern. Deshalb sei man beim Wechsel aus einem Asylverfahren zur Arbeitsmigration auch sehr zurückhaltend.

    Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von PRO ASYL, spricht mit Blick auf den Kosovo vom "Scheitern eines Staatsgebildes". Die Grenzen für die Balkanstaaten einfach dicht zu machen, löse dieses Problem aber auch nicht. Auch gebe es in Kosovo und Serbien "sehr wohl Menschen, die verfolgt werden". Der Asylantrag sei das Recht des Einzelnen gegen den Staat jenseits von Steuerungsmöglichkeiten.