Es bräuchte aber ebenso Institutionen, die diese Initiativen beschließen. Brauchen wir letztlich einen transatlantischen Ministerrat und/oder - um dem Volk mehr unmittelbare Mitsprache zu geben - ein transatlantisches Parlament? Mehr…

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Zu Fragen der Transparenz verweise ich auf die parallel geführte Diskussion, ich glaube, da wird einiger Dissens zu Ihrer Position deutlich.

Zur Frage des Investitionsschutzes: Nein, Rechtsstaatlichkeit und…

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Juristisch kann man über die Ablehnung der Bürgerinitiative streiten, politisch war sie ein riesiges Eigentor.

TTIP hat das Potenzial, eine europäische Debatte auszulösen (wie es in meinen Augen auch…

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Die Tatsache, dass EU und USA ihren Handel verstärken, steht einer positiven Entwicklung anderer Weltregionen nicht entgegen. TTIP würde sich einfügen in ein Netzwerk bi- und multilateraler Abkommen, die den…

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Es entspricht ja auch geradezu einer Transparenzoffensive, dass ein seit Monaten geleaktes Dokument kurz vor Ende der Amtszeit der laufenden Kommission noch veröffentlicht hat... Wieso musste das Mandat überhaupt länger…

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Demokratie ist die politische Form kollektiver Selbstbestimmung, in welcher ein wie auch immer definiertes "Staatsvolk" die Regeln des gemeinsamen Lebens definiert. Es stellt daher ein Grundproblem des Abschlusses internationaler Verträge…

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