Flachsbarth (CDU): Christlich motivierte Politik – Ein Auslaufmodell?
Worauf hat dieses Buch eine Antwort? Im Bild: Eine Gutenberg-Bibel (15. Jahrhundert). Foto: Patrik Tschudin (CC BY 2.0)
"Unser Staat ist weltanschaulich neutral. Dass dies keine strikte Privatisierung der Religion bedeutet wie etwa in Frankreich, ist eine besondere Chance für unser Land." Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachbarth erklärt, warum sie sich als christliche Politikerin versteht.
Ein Beitrag von Dr. Maria Flachsbarth MdB, CDU
Was haben Religion und Staat heutzutage überhaupt miteinander zu tun? Sie sind doch in unserer säkularisierten Gesellschaft ausdrücklich getrennt... Fragt womöglich eine christliche Abgeordnete vor der Abstimmung im Bundestag ihren Bischof, wie sie votieren soll?!
Natürlich nicht! Und wenn ich zu Themen wie Organspende oder Rüstungsexporten in der Bibel nachschlagen würde, fände ich dort kaum konkrete hilfreiche Antworten. Was ich aber dort finde, sind Sätze wie dieser: „Seid stets bereit, jedem Rede und Antwort zu stehen, der nach der Hoffnung fragt, die euch erfüllt.“ (1 Petr 3,15) Mein Glaube stärkt ganz grundlegend meine Hoffnung. Für mich als Politikerin ist mein Glauben nicht konkrete Handlungsanweisung in bestimmten Situationen – mein Glaube ist für mich das Fundament, auf dem ich stehe, und die Leitschnur, an der ich mein Handeln ausrichte, auch mein politisches Handeln. Christlich motivierte Politik ist für mich eindeutig kein Auslaufmodell!
Denn um Handeln geht es in der Politik, darum, immer wieder – und nicht selten unter Zeit- und Erwartungsdruck – konkrete Entscheidungen zu treffen und einen bestimmten Weg einzuschlagen. Besonders wenn es um Fragen geht, die Anfang oder Ende des menschlichen Lebens betreffen, ist mir mein Glaube Richtschnur. Aktuell debattieren wir im Bundestag und in der Gesellschaft über menschenwürdiges Sterben und Formen der Begleitung. Ich bin als Christin überzeugt: Eine humane Gesellschaft muss Menschen, die Angst haben vor Einsamkeit, Schmerzen oder Übertherapien echte Hilfe anbieten – v.a. gute Hospiz- und Palliativversorgung, zudem Instrumente wie die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, die selbstbestimmtes Sterben ermöglichen. Jede Form der Sterbebegleitung muss eine lebensbejahende Begleitung sein! Beihilfe zum Suizid aber verhilft zum Tod, nicht zum Leben. Konkret setze ich mich für darum ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe ein.
Trotz notwendiger konkreter Entscheidungen kann sich politisches Handeln zugleich nicht nur am Hier und Jetzt orientieren. Es muss fragen, was dem Gemeinwohl auch auf lange Sicht zuträglich ist. Es braucht glaubwürdige moralische Ziele wie Gerechtigkeit oder Bewahrung der Schöpfung. Werte wie diese werden nicht zuletzt in den Religionen überliefert.
Respekt, Gerechtigkeit, Treue
Es geht mir dabei keineswegs darum, eine Art christlichen Gottesstaat vorzuschlagen. Im Gegenteil: Nach christlicher Überzeugung ist jeder Mensch – nicht nur jede/r Christ/in – von Gott als freies Wesen geschaffen. Diese Freiheit jedes Menschen schließt auch die Religionsfreiheit ein. Mit gutem Grund ist die Religionsfreiheit, d.h. sich für oder auch gegen die Zugehörigkeit zu einer Religion zu entscheiden, nach NS-Terror und Shoa für die Bundesrepublik zum Grundrecht erklärt worden (Art. 4 GG): Unser Staat ist weltanschaulich neutral. Dass dies keine strikte Privatisierung der Religion bedeutet wie etwa in Frankreich, ist eine besondere Chance für unser Land. Die wohlwollende, fördernde Neutralität gegenüber den Religionen ermöglicht nämlich – im Rahmen der für alle geltenden Gesetze – religiöses Leben in aller Öffentlichkeit, in der Mitte unserer Gesellschaft - also auch die Entfaltung und Pflege der Werte, die mit den Religionen insbesondere verbunden sind: z.B. Respekt vor allen Menschen, Gerechtigkeit oder Treue.
Auch wenn bei uns christliche Vereine und Parteien eine besonders lange Tradition haben – heutzutage finden Angehörige der verschiedenen Religionen in ihrem Glauben ein Fundament für gesellschaftliches Engagement. Über 50 Mio. Christen leben in Deutschland, etwa 4 Mio. Muslime, rund 200.000 Juden, zudem Angehörige anderer Religionen – da in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, spielen individuelle religiöse Bekenntnisse auch politisch eine Rolle. Meine Aufgabe als christliche Politikerin sehe ich darin, christliche Werte in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen, d.h. Glaubensüberzeugungen in Argumente zu übersetzten, die allen verständlich sind. Christlich motivierte Politik ist gerade in unserer pluralen Gesellschaft kein Auslaufmodell!
FelixP
Hallo Frau Dr. Flachsbarth, Danke für diesen Beitrag!
Zwei Fragen zu der christlich-motivierten Politik: 1) Was halten Sie von der Debatte über den Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holstein? Hat es ehrliche rechtliche Relevanz, oder ist es nur eine Diskussion, die aus der heutigen politischen Konstellation im Bundesland kommt?
2) Finden Sie nicht, dass die Dominanz der christlich-motivierten Politik in Deutschland derzeit eine Vernachlässigung der Interessen muslimischer Bürger darstellt?