Grenzkontrollen - Gefahr für die europäische Idee?
Ein ungewohntes Bild: Autos müssen am Grenzübergang Walserberg von Salzburg nach Deutschland stoppen. Foto: picture alliance / BARBARA GINDL / APA
Das gab es seit Jahrzehnten nicht: die Polizei kontrolliert an Deutschlands südlichen Grenzen wieder Personen. Die richtige Maßnahme angesichts der Flüchtlingskrise? Oder ein Tabubruch im Europa der offenen Grenzen? Was denkt ihr?
Ein Beitrag von Redaktion
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich wird wieder kontrolliert. Mehrere Hundert Beamte der Bundespolzei halten Personen und Fahrzeuge an - etwa am Grenzübergang Freilassing in Bayern. In der Folge bildeten sich laut Medienberichten kilometerlange Staus. Wie lange die Kontrollen andauern, ist noch unklar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit mindestens einigen Wochen.
Als Begründung nennt das Bundesinnenministerium den Flüchtlings-Zustrom nach Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière erklärt: "Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren". Die Polizei meldet erste Festnahmen von "Schleppern und Migranten".
Eigentlich haben 26 Länder in Europa (darunter 22 EU-Staaten) die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Doch die entsprechende Regelung - das Schengener Abkommen - erlaubt Ausnahmen. Möglich sind Grenzkontrollen, wenn "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht. Darauf beruft sich die Bundesregierung.
"Deutschland für den allergrößten Teil nicht zuständig"
Hintergrund ist die Ankunft tausender Flüchtlinge aus Österreich und Ungarn. In den vergangenen zwei Wochen waren allein nach München 63.000 Flüchtlinge gekommen. Die Bundesregierung hatte die Weiterreise nach Deutschland zunächst mit einer Ausnahme-Genehmigung ermöglicht. Das europäische Recht sieht eigentlich vor, dass Asyl-Anträge dort zu stellen sind, wo Flüchtlinge zuerst den Boden der EU betreten (Dublin-System) - also etwa in Ungarn. Darauf verweist nun de Maizière. Deutschland sei für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedstaat der EU, in dem Ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können."
Derzeit berät die EU eine Reform der Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission schlägt vor, ein europäisches Verteilsystem einzuführen. So schnell wie möglich sollen 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder verteilt werden. Die Zukunft des europäischen Asylsystems steht auf Publixphere auch hier zur Diskussion.
"Notwendiges Signal nach acht Tagen Vökerwanderung"
Die Grenzkontrollen treffen auf ein gespaltenes Echo. Ungarns Premierminister Victor Orbán äußert "großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung". "Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen", so Orbán gegenüber der BILD-Zeitung. Auch CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt den Schritt: "Es war jetzt nach acht Tagen einer zusätzlichen Völkerwanderung dringend notwendig, dieses Signal zu geben".
Die EU-Kommission hat aktuell nichts an den Kontrollen auszusetzen. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, so die Behörde. Ziel müsse jedoch sein, so schnell wie möglich zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren.
Scharfe Kritik kommt aus Teilen der SPD und seitens der Opposition. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger wift der Bundesregierung "unfassbaren Egoismus" vor. Erik Marquardt, Sprecher im Bundesvorstand der Grünen Jugend, meint auf Twitter: "Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der Leute, weil sie ihnen erst Hoffnungen macht und sie nun abweist. Eine Schande." Und weiter: "Grenzkontrollen werden dazu führen, dass deutlich mehr Refugees Schleuser nehmen. Eine lebensgefährliche Entscheidung der Bundesregierung." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint: "Die Schließung der Grenzen darf kein dauerhafter Zustand sein, sonst beschädigt Deutschland das Haus Europa."
"Reisefreiheit in Gefahr"
David Schrock und Abdul Kerim Aydemir, die Vorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Deutschland und Österreich, kritisieren die Grenzkontrollen. “Mit den Grenzbäumen fällt die europäische Idee. Die Jugend will keine Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Eine Abschottungspolitik wird die Probleme nicht lösen, sondern nur den Nationalismus befeuern.” Stattdessen fordern die JEF ein EU-Asylsystem, "das die Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten fair verteilt und gleichzeitig deren Menschenrechte schützt".
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union, sieht aktuell tragende Säulen der europäischen Integration ins Wanken kommen. Die Reisefreiheit sei in großer Gefahr. Zugleich sieht Moos eine "europäische Zivilgesellschaft, die nicht zu geschlossenen Grenzen oder gar zu Mauern und Stacheldrahtzäunen zurückkehren will".
Am Montag startete außerdem die Online-Petition "Don't mess with Shengen and freedom of movement". Die Forderung: Keine Einschränkungen der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums.
Diskussion: Wie bewertet ihr die Grenzkontrollen?
Wir möchten von euch wissen:
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sind die Grenzkontrollen eine berechtigte Maßnahme?
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ist das Europa der offenen Grenzen in Gefahr?
Links zur Debatte
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Marcel Wollscheid (treffpunkteuropa.de): Europa und die Flüchtlinge
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MisterEde: Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung gesamteuropäisch angehen
nemo
Leute lasst uns realistisch bleiben. Mit Schengen stirbt zwar das letzte identitätsstiftende Projekt der Europäischen Union, die sich damit auf das reduziert was sie immer war und m. E. wohl auch immer bleiben wird: ein riesiger potenter gemeinsamer Binnenmarkt, der die freie und ungehinderte Zirkulation von Kapital, Waren & Profiten garantiert. Alles andere ist Beiwerk & Metaphysik und kann jederzeit aufgegeben werden, wenn das primäre Ziel in Frage steht.
Allen die jetzt eine effektivere Kontrolle der Außengrenzen der Union fordern sei zudem ein Blick auf die Landkarte empfohlen. Diese Außengrenzen bestehen a) zum größten Teil aus kaum zu kontrollierenden Küsten und sind b) da, wo sie über festem Land verlaufen wirksam nur mit Grenzschutzanlagen wie in Ceuta oder Melillia zu kontrollieren. Da dieser Teil der Schengen-Außengrenze ausschließlich in Osteuropa verläuft kann man das polemisch einen neuen Eisernen Vorhang nennen oder nicht, verteidigen lässt er sich in letzter Konsequenz wie einst auch nur mit Waffengewalt.