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Pfeiffer (CDU): "TTIP - Der falsche Feind"


Joachim Pfeiffer

Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde


Hinweis: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bewegt auch auf Publixphere die Gemüter (siehe alle laufenden Diskussionen). Die Redaktion hat deshalb Bundestagsabgeordnete nach ihrer Sicht gefragt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dr. Joachim Pfeiffer (Webseite) stellt seine Argumente für TTIP zur Diskussion. Pfeiffer ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages.

"Die Vision der größten Freihandelszone der Welt scheint in zunehmendem Maße Menschen zu verunsichern und ruft immer mehr Gegner auf den Plan. Obwohl sich die Verhandlungen zwischen EU und USA in einem relativ frühen Stadium befinden, formiert sich wachsender Widerstand bei einigen Interessenvertretern. Angesichts der teilweise geradezu feindseligen Stimmung sollten wir uns allerdings fragen, ob derartige Kampagnen und Proteste tatsächlich zielführend sind.

Betrachtet man die politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen, die mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verfolgt werden, ist nicht nachvollziehbar, warum ein doch eigentlich positives Projekt auf so wenig Vertrauen in der Bevölkerung stößt. TTIP bietet die historische – möglicherweise letzte - Chance, bis weit in das 21. Jahrhundert hinein globale Standards zu setzen und ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung über den Atlantik einzuläuten. Will die EU nicht von den aufstrebenden Gestaltungsmächten wie China, Indien, Russland oder die ASEAN-Staaten an den Rand gedrängt werden, gilt es, diese Chance jetzt am Schopf zu ergreifen.

Hohe Standards erhalten

Entgegen der häufigen Kritik von Gegnern des Abkommens, verfolgen die Verhandlungen nicht das Ziel, die hohen europäischen Standards abzusenken. Im Gegenteil, die Gespräche mit den USA werden von Seiten der EU unter der strikten Bedingung geführt, dass die in Europa erreichten Schutzmechanismen weder aufgegeben noch verwässert werden. Ziel ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Insbesondere im Lebensmittelbereich steht ein Absenken unserer Standards nicht zur Debatte. Beispielhaft sei an dieser Stelle die derzeit laufende Klage der USA gegen die EU vor der WTO genannt. Diese richtet sich gegen das europäische Einfuhrverbot für Chlorhühnchen. Unterliegt die EU im Rahmen dieses Verfahrens, müssten Chlorhühnchen aus den USA zukünftig ohne Beschränkung in der EU zugelassen werden. TTIP eröffnet uns hier die Möglichkeit, eine unregulierte Einfuhr in die EU zu verhindern.

Durch TTIP würde mit rund 800 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zwar stellten die Vereinigten Staaten und die EU im Jahr 2013 zusammen nur knapp 14 Prozent der Weltbevölkerung, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Regionen ist aber immens.

Die USA sind nach wie vor bedeutendster Handelspartner der EU und für Deutschland zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Der Nutzen des Freihandelsabkommens für Deutschland wäre besonders hoch. Mit einem Anteil von 30 Prozent an allen EU-Exporten in die USA ist Deutschland innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner der USA. Für deutsche Unternehmen sind die USA der zweitwichtigste Absatzmarkt. Ein Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen von TTIP birgt für Deutschland dementsprechend ein enorm hohes Wachstumspotential.

Aufgrund des hohen Grades an wirtschaftlicher Verflechtung, würde bereits ein umfassender Abbau von Zöllen eine enorme wirtschaftliche Hebelwirkung haben. So sind zwar die US-Einfuhrzölle auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau, gewinnen aber angesichts des hohen Handelsvolumens zwischen EU und USA an Relevanz. Die Handelsströme, die tagtäglich über den Atlantik gehen, belaufen sich auf einen Wert von 2 Milliarden Euro. Zudem existieren für Branchen, in denen europäische Unternehmen besonders wettbewerbsfähig sind, immer noch hohe Zollschranken.

TTIP konstruktiv gestalten

Von einem Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse, würde speziell der deutsche Mittelstand profitieren. Im Rahmen eines solch ambitionierten Szenarios würden sich für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) neue Möglichkeiten ergeben, in den US-Markt einzutreten. Schätzungen zufolge kommen die Handelshürden, die aufgrund unterschiedlicher Standards und Regulierungen entstehen, einem Zoll in Höhe von 10 bis 20 Prozent gleich. Insbesondere KMU leiden unter diesen Belastungen, da sie nicht über die Mittel verfügen, die dadurch anfallenden Kosten zu tragen. Bei einem Abbau dieser Hemmnisse könnten gerade Unternehmen, die bisher noch nicht im Exportgeschäft mit den USA tätig sind, expandieren.

Die aktuellen Entwicklungen auf der Krim machen uns auf dramatische Weise bewusst, welch enorme Bedeutung die transatlantischen Beziehungen für uns haben. Statt uns mit einer strikten Verweigerungshaltung gegen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stemmen, sollten wir alles daran setzen, einen gemeinsamen Weg mit den US-Amerikanern zu finden. Eine lebendige transatlantische Partnerschaft bildet die Basis für langfristig stabile Beziehungen zwischen der EU und den USA, deren enormen Wert wir nicht verkennen sollten. Vor diesem Hintergrund müssen wir endlich aufhören, TTIP zum Feind zu erklären und uns stattdessen konstruktiv in die Gestaltung des Abkommens einbringen."


Kommentare

  • Silvernail ist dagegen
    +6

    Wie kann die EU überhaupt solche weitreichenden Verträge mit den USA verhandeln. Woher hat die EU das Mandat. Und noch eines. Eine US Präsident Bush hat mal gesagt: "Wir halten uns nur an Verträge welche uns nutzen"! Und in Anbetracht der lückenlosen Überwachung durch die USA muss sich eigentlich jeder die Frage stellen: Soll man mit so einem Staat überhaupt über solche Verträge verhandeln? Da die USA eine Imperialistische Großmacht ist und sich überall auf der Welt einmischt wird sie sich auch nicht an solche Verträge halten. Ich denke es ist ein weiterer Schachzug der USA über die Europäer zu bestimmen und auszubeuten. Da sie es militärisch wohl nicht wollen oder können werden sie uns wirtschaftlich ausnehmen. Fracking wird dann in Deutschland kommen und niemand kann sich dagegen wehren.

  • Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

    zu Ihrem Punkt:

    Eine lebendige transatlantische Partnerschaft bildet die Basis für langfristig stabile Beziehungen zwischen der EU und den USA, deren enormen Wert wir nicht verkennen sollten.

    Ich muss mich hier den anderen Kommentaren in Teilen anschließen. Was wären denn die richtigen Wege die transatlantische Wertegemeinschaft wiederzubeleben? Doch nicht TTIP! Sondern vielleicht:

    • neuer Respekt füreinander (Ende der NSA-Überwachung)
    • neuer gemeinsamer Respekt vor der UN und dem Völkerrecht
    • neues, gemeinsames Nachdenken über eine echte Demokratie (statt Konzern-Lobby-Postdemokratie)

    Ganz ehrlich, mir wird fast schlecht, wenn ich Barroso, Rumpuy und Obama ob des neuen Feindbilds Moskau grinsen sehe. So unwürdig, so unreflektiert, so billig.

  • Kmentemt ist dagegen
    +4

    TTIP Keine Vorteile, nur Nachteile für EU-Bürger!

    Die großartigen Vorteile von TTIP für die EU-Bürger entpuppen sich als Schmäh: 1. Es sind 13,60 Euro pro Jahr pro EU-Bürger, also im Monat 1,10 Euro! 2. Bei den Jobs ist es ein Plus von 0,01% im Jahr!

    Weitere Vorteile gibt es nicht, aber dafür gibt es sehr viele gewichtige Nachteile, Also was habe ich davon? Einen Euro im Monat? Daher:Nein danke zu TTIP!

    Hier die Berechnung und weitere Infos als sehr gut gemachte Satire: http://youtu.be/uH9WY_eACQc

  • Das grundsätzliche Lage ist, dass in der Europäischen Union 28 Mitgliedstaaten gemeinsame Rahmenregeln für ihren Binnenmarkt schaffen. Diese Regeln werden nicht nur von Norwegen und der Schweiz übernommen, sondern entfalten eine weltweite Strahlkraft. Der Grund liegt darin, dass in Europe gemeinsame Regeln von vielen Staaten mit höchst unterschiedlichen Rechtstraditionen gefunden wurden.

    Es steht den Vereinigten Staaten vollkommen frei, sich diesen Standards anzuschließen, wie es den Mitgliedsstaaten frei steht sich im Einzelfall an die US-Rechtslage anzugleichen. In der Tat haben die Mitgliedstaaten die Harmonisierung im Binnenmarkt bereits als Schritt vollzogen, während die USA im Bereich regulativer Reform hinterher hängen. Ein internationaler Vertrag ist zu einer sinnvollen Harmonisierung nicht zwingend erforderlich, und bedingt gewisse Inflexibilitäten für beide Seiten.

    Unterliegt die EU im Rahmen dieses Verfahrens, müssten Chlorhühnchen aus den USA zukünftig > ohne Beschränkung in der EU zugelassen werden. TTIP eröffnet uns hier die Möglichkeit, eine unregulierte Einfuhr in die EU zu verhindern.

    Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates hat die EU-Kommission gegenüber den USA bereits ein Entgegenkommen signalisiert, das sie beim Gesetzgeber nicht durchsetzen kann. Es wäre eher unrealistisch anzunehmen, dass TTIP vor einem negativen Entscheid bei der Welthandelsorganisation schützen könnte.

    Realistisch betrachtet ist das regulative Gravitationszentrum Brüssel heute weltweit stärker als Washington. Der europäische Binnenmarkt ist größer als der amerikanische. In den TTIP-Verhandlungen fällt es dagegen schwer europäische Forderungen an die USA auszumachen. Kritiker thematisieren polemisch aber in der Sache berechtigt die agrarbezogenen Forderungen der Vereinigten Staaten an die Europäer. Es ist daher an Befürwortern des Abkommens in Europa die bestehenden Regulierungshürden und Handelshemmnisse auf amerikanischer Seite besser zu thematisieren.

    • Hallo arebentisch, ist dies eine Post aus dem Elfenbeinturm? Erst unter Einschaltung meines inneren regulativen Gravitationszentrums, ist es mir nach mehrfachen Versuchen annähernd gelungen den Text in seinem Gesamtzusammenhang zu verstehen.

      • Wohl eher "spot on".

        Die Frage ist ganz konkret, hat Europa einen Vorteil davon einen Vertrag über regulative Fragen mit den USA einzugehen oder ist die Macht von 28 Mitgliedsstaaten der EU mittlerweile so gewachsen, dass sie sowieso die weltweite Linie vorgeben. Die USA können auch ohne einen Vertrag sich an EU Recht angleichen. Norwegen und Schweiz sind nicht in der EU aber setzen faktisch trotzdem EU-Recht um.

        Die Chlorhühnchen sind ja ein gutes Beispiel. Statt die eigenen Schlachtmethoden aus dem letzten Jahrhundert zu reformieren, drängen die USA in Europa darauf, dass wir die Einfuhr von diesem Ekelfleisch akzeptieren sollen. Es mag gut sein, dass in Europa das auch gegeben hat, vielleicht hat man vor 15 Jahren in Polen geschlachtete Hühnchen mit Chlor behandelt, aber im Zuge der Europäischen Einigung wurden diese Altlasten über Bord geworfen.

        Oder nehmen wir das metrische System (Meter, Zentimeter usw.), das mittlerweile fast die ganze Welt benutzt mit Ausnahme der USA. Wahrscheinlich denken unsere Verhandlungsführer nicht einmal daran, die USA zum Abbau dieser Handelsbarriere für unsere Maschinenbauindustrie aufzufordern.

        Der derzeitige TTIP-Deal ist ziemlich schwach bei den Forderungen auf EU-Seite gegenüber den USA.

  • SMADRE ist dagegen
    +2

    Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

    Freihandelsabkommen haben sich bisher nur für die USA gelohnt! Die indigene Bevölkerung Mexikos (früher Maisbauern) mussten, nachdem billiger US-Genmais die Märkte überschwemmte, in die Slums abwandern! Fracking wurde in Kanada, dank eines Freihandelsabkommens erzwungen. Für die deutsche Exportindustrie mag das Abkommen vielleicht einige Vorteile haben. Für die Bevölkerung sicher nicht! Unser Lebensmittel sind inzwischen so schlecht, dass sich selbst Fachleute fragen, wo sie noch giftfreie Ware kaufen können! Wir brauchen die amerikanischen Mist wirklich nicht auf unseren Tellern. Energie sollten wir selbst aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugen - und nicht weitere sehr teure Abhängigkeiten von den USA schaffen. Russland war bisher ein äußerst zuverlässiger Partner - und wird es sicher auch weiter bleiben. Es reicht, dass unsere Kanzlerin uns bei der Abstimmung über dern Genmais 1507 mit Ihrer Stimmenthaltung (die in Brüssel als Zustimmung gewertet wird - also auch eine Zustimmung war) über den Tisch gezogen hat. Das Vertrauen in die USA und Brüssel geht ei der Bevölkerung zurecht gegen NULL! Wenn die CDU das in sie gesetzte Vertrauen endgültig verlieren möchte, dann nur weiter so Herr Dr. Pfeiffer!

  • Klar ist die WTO gegenüber den Möglichkeiten von TTip noch unberechenbarer. Insgesamt wirkt alles doch auch schöngeredet, auch was die Möglichkeiten des sich ausgedünnenden Mittelstandes und die sich rasant ändernde Kapitalverteilung in Deutschland und Europa betrifft. In erster Linie ist das Handelsabkommen sicherlich den Global Playern dienlich. Wenn man sich jetzt mit dem neuen Link der europäischen Kommission in Deutschland zum Investitionsschutz beschäftig und sich nur mal den ersten Absatz vor Augen führt, dann wird eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft dargestellt. Es ist jedoch schön, dass nocheinmal ein Blick auf das Verfahren des Schiedsgerichts geworfen wurde. Man bekommt den Eindruck, dass die Politiker, die immer behauptet haben es gäbe hier kein Problem, erst durch die Kritik der Bürger darauf gekommen sind, nicht einfach blind zu unterschreiben. Am Ende bleibt nur Angst und Bange vor weiteren Aktionen solcher Politiker zurück.

    Unten der Link mit dem Absatz

    http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf

    Der Hinweis auf die Krim darf nicht fehlen, denn schon sind Schiffsgaslieferungen aus den USA nach Europa angedacht, nicht unwahrscheinlich, dass es sich dabei um gefracktes Gas handelt. Insgesamt soll wohl aus der Nato ein politisches Bündnis hervorgehen, denn wie gehört "man hat noch großes miteinander vor". Da ist es egal wie dominierend eine amerikanische Geopolitik vorgeht, wie aggressiv die Wirtschafts und Finanzpolitik ist, ob die in Europa geächtete Todesstrafe weiterhin praktiziert wird oder ob die USA das Kriegsverbrechertribunal in den Haag anerkennen oder nicht. Europa fehlt es nach wie vor an einem eigenen Profil wie auch an Selbstbewußtsein, was sich auch durch Politiker widerspiegelt, die das einzige Glück in einem immer engeren Schulterschluß mit den USA zu erkennen vermögen.

    • Hallo Thorsten,

      zu deinem ersten Absatz. Genau das habe ich mich auch gefragt. Was wäre ohne Protest gewesen? Die hätten doch die schlimmsten Dinge einfach so abgekaspert, allen voran einen demokratiefeindlichen Investorenschutz. Ich bin sonst nicht so misstrauisch, was unserer Repräsentanten angeht. Aber in diesem Fall schon. Auch ACTA war eine einzige Katastrophe, eigentlich schon der Super-Gau der Hinterzimmer-Konzernlobby-Politik. Aber man probierts eben immer wieder, statt mal ganz neu zu denken.

      • Hallo Klaus, ganz neu und dezentraler Denken ist aus meiner Sicht gut, anstatt immer mehr zu globalisieren, was nur zu einer Konzentrierung von Arbeitskräften an den großen Werkbänken führt, woanders KNow How abzieht, Arbeitsleistung erpressbar macht, Wohnraum überteuert, Menschen entwurzelt und insgesamt vor allem destabilisiert! Man kann ja nur noch glauben, dass dies Methode hat.

    • Warum stand da oben bei meinem Kommentar jetzt ein grüner Pfeil: "ZUGUNSTEN"? !!Ich habe nicht zugunsten gestimmt, habe gar keine Kathegorie ausgewählt!! ...........wieder ein Fehler in der Matrix??

      • Hallo Thorsten,

        der eigene Kommentar erhält immer automatisch ein +1, da wir davon ausgehen, dass du als Nutzer deine eigene Position als relevant erachtest. Willst du jedoch, dass dein Kommentar ohne Wertung erscheint, kannst du beim Anlegen des Kommentars auch auf "neutral" (rechts neben dem Eingabefeld des Kommentars) klicken oder ihn im Nachgang runterwählen. Die Funktion der Bewertung der Kommentare durch Vergabe von Relevanzen durch die Pfeile unterstützt die Struktur der Diskussion, die dadurch nicht entlang einer Chronologie läuft, sich vielmehr aber nach Relevanzen ordnet. Ich hoffe, deine Frage ist damit beantwortet! Viele Grüße, Eva

  • Hinweis: Unser Partnerprojekt, der Europäische Salon, widmet sich in seiner kommenden Veranstaltung dem Thema "Auf dem Weg zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP". Wir möchten alle Interessierten auf die Podiumsdiskussion am 20. November in Berlin aufmerksam machen und herzlich zu Online-Diskussion des Themas einladen! Ab jetzt kann hier diskutiert werden, alle Beiträge haben die Chance, in die Podiumsdiskussion einzufließen.

  • im übrigen hat das deutschland-radio am wochenende einen wertvollen aufschlag zum immer noch aktuellen abkommen gemacht: verteidigt die kultur!

  • Sehr geehrter Herr Pfeiffer Sie bekennen sich hier klar zu einem transatlantischen Geheimbund mit dem Ziel,die europäische Demokratie zu Gunsten einer amerikanischen Diktatur des Kapitals abzuschaffen. Ich,als Demokrat,respektiere Ihre Meinung. Ich möchte Ihnen aber dann doch mal eine kleine Rechshilfe zuteil werden lassen. Hochverrat: Ein Unternehmen,welches zum Ziel hat,den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören,wird als Hochverrat bezeichnet.(Definition laut Duden) Die derzeitige Marionettenregierung Deutschland´s ist Teil dieses Geheimbund.

  • Liebe Foristen, ein kurzer Hinweis der Redaktion. Die Europaabgeordnete Nadja Hirsch (FDP) stellt nun ihre Position zu TTIP zur Diskussion: "TTIP – Nicht ohne Datenschutzabkommen"

  • Refiku ist dagegen
    +1

    Wenn das Freihandelsabkommen so harmlos und positiv ist dann müsste mir mal jemand erklären warum unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, allein das macht mich stutzig. In unserer Nahrung befindet sich jetzt schon zu viel Gift und Müll da brauchen wir nicht auch noch amerikanische Produkte deren Standards ja offensichtlich noch niedriger als unsere angeblich hohen sind. Sir Herr Pfeiffer sagen einerseits das das Ziel globale Standards sind und andererseits wollen sie uns dann einreden das es sich dabei dann um europäische Standards handeln wird, manchmal frage ich mich für wie blöd unsere Politiker uns eigentlich halten denn sicherlich haben inzwischen schon viele Mitbürger erkannt das es um schnelles, großes Geld für Konzerne geht, wobei bei uns übrigens der gesamte Mittelstand baden geht! Die meisten Beschlüsse der letzten Monate egal ob EU oder Bundesregierung haben das bisschen Vertrauen das ich noch in die Politik hatte zerstört da will ich über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine/Krim gar nicht erst reden, die haben das Fass für mich wirklich zum überlaufen gebracht, also TTIP klares Nein!

  • Andi ist dagegen
    +1

    Herr Pfeiffer, Sie haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden. Diese Dinge macht man nicht mehr im Hinterzimmer und kungelt sie aus, sondern man bezieht die Betroffenen mit ein! Warum dürfen Parlamente nicht mitentscheiden? Warum werden nur Industrie-Lobbyverbände bei den Verhandlungen zugelassen? Warum wurden nicht bereits im Vorfeld die angeblichen Vorteile des Freihandelsabkommens kommuniziert? Mit dieser Art und Weise gehr die Glaubwürdigkeit der Politiker noch weiter runter, dafür steigt die Europa- und Politikverdrossenheit an. Stoppen Sie die Verhandlungen, sagen Sie den Menschen in Europa endlich einmal die Wahrheit (naja, ich glaub das bleibt ein frommer Wunsch von mir) und hören Sie auf die Menschen!

    • Hallo Andi,

      bei aller berechtigten Kritik. Man muss schon sagen, die Parlamente dürfen miteintscheiden. Am Ende muss auch der Bundestag zustimmen. Dann stehen aber alle gewaltig unter Druck, zuzustimmen. Die Frage bleibt also, ob der Prozess so laufen muss.

      Ich verstehe auch nicht, warum man automatische die Industrie nach ihren Wunschlisten fragt ohne von anfang an, alle anderen auch zu fragen.

    • Hallo Andi, an Deinem Kommentar, er habe die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden ist irgendwo was dran. Denn der Prozess läuft sicher nicht so transparent ab wie er das müsste um sowas wie Legitimität unter den Bürgern zu erlangen.

      Allerdings: unser Parlament redet durchaus mit!

  • laremie48 ist dagegen
    +1

    Solch Einstellungen wie die des Herrn CDU-Wirtschaftspolitiker Dr. Joachim Pfeiffer machen mir Angst. Wenn RWE jetzt schon gegen die Bundesregierung klagt, weil die nach Fukushima aus Sicherheitsgründen das langsame Aus der Atomindustrie angekündigt hat, kann ich nur ahnen wie erpressbar wir in naher Zukunft werden. Warum haben solche Leute ein langes Studium in Kauf genommwn, um uns (und sich selber gleich mit) dann zu verkaufen? Findet in solch elitären Hochschulen etwa schon sowas wie Hirnwäsche statt???

    • Hallo laremie48, ich weiß zwar nicht wie Du auf elitäre Hochschulen kommst, aber Hirnwäsche findet da bestimmt sicher auch statt! Wäre vielleicht was für eine neue Diskussion :)