Pfeiffer (CDU): "TTIP - Der falsche Feind"
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Hinweis: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bewegt auch auf Publixphere die Gemüter (siehe alle laufenden Diskussionen). Die Redaktion hat deshalb Bundestagsabgeordnete nach ihrer Sicht gefragt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dr. Joachim Pfeiffer (Webseite) stellt seine Argumente für TTIP zur Diskussion. Pfeiffer ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages.
"Die Vision der größten Freihandelszone der Welt scheint in zunehmendem Maße Menschen zu verunsichern und ruft immer mehr Gegner auf den Plan. Obwohl sich die Verhandlungen zwischen EU und USA in einem relativ frühen Stadium befinden, formiert sich wachsender Widerstand bei einigen Interessenvertretern. Angesichts der teilweise geradezu feindseligen Stimmung sollten wir uns allerdings fragen, ob derartige Kampagnen und Proteste tatsächlich zielführend sind.
Betrachtet man die politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen, die mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verfolgt werden, ist nicht nachvollziehbar, warum ein doch eigentlich positives Projekt auf so wenig Vertrauen in der Bevölkerung stößt. TTIP bietet die historische – möglicherweise letzte - Chance, bis weit in das 21. Jahrhundert hinein globale Standards zu setzen und ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung über den Atlantik einzuläuten. Will die EU nicht von den aufstrebenden Gestaltungsmächten wie China, Indien, Russland oder die ASEAN-Staaten an den Rand gedrängt werden, gilt es, diese Chance jetzt am Schopf zu ergreifen.
Hohe Standards erhalten
Entgegen der häufigen Kritik von Gegnern des Abkommens, verfolgen die Verhandlungen nicht das Ziel, die hohen europäischen Standards abzusenken. Im Gegenteil, die Gespräche mit den USA werden von Seiten der EU unter der strikten Bedingung geführt, dass die in Europa erreichten Schutzmechanismen weder aufgegeben noch verwässert werden. Ziel ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Insbesondere im Lebensmittelbereich steht ein Absenken unserer Standards nicht zur Debatte. Beispielhaft sei an dieser Stelle die derzeit laufende Klage der USA gegen die EU vor der WTO genannt. Diese richtet sich gegen das europäische Einfuhrverbot für Chlorhühnchen. Unterliegt die EU im Rahmen dieses Verfahrens, müssten Chlorhühnchen aus den USA zukünftig ohne Beschränkung in der EU zugelassen werden. TTIP eröffnet uns hier die Möglichkeit, eine unregulierte Einfuhr in die EU zu verhindern.
Durch TTIP würde mit rund 800 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zwar stellten die Vereinigten Staaten und die EU im Jahr 2013 zusammen nur knapp 14 Prozent der Weltbevölkerung, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Regionen ist aber immens.
Die USA sind nach wie vor bedeutendster Handelspartner der EU und für Deutschland zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Der Nutzen des Freihandelsabkommens für Deutschland wäre besonders hoch. Mit einem Anteil von 30 Prozent an allen EU-Exporten in die USA ist Deutschland innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner der USA. Für deutsche Unternehmen sind die USA der zweitwichtigste Absatzmarkt. Ein Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen von TTIP birgt für Deutschland dementsprechend ein enorm hohes Wachstumspotential.
Aufgrund des hohen Grades an wirtschaftlicher Verflechtung, würde bereits ein umfassender Abbau von Zöllen eine enorme wirtschaftliche Hebelwirkung haben. So sind zwar die US-Einfuhrzölle auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau, gewinnen aber angesichts des hohen Handelsvolumens zwischen EU und USA an Relevanz. Die Handelsströme, die tagtäglich über den Atlantik gehen, belaufen sich auf einen Wert von 2 Milliarden Euro. Zudem existieren für Branchen, in denen europäische Unternehmen besonders wettbewerbsfähig sind, immer noch hohe Zollschranken.
TTIP konstruktiv gestalten
Von einem Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse, würde speziell der deutsche Mittelstand profitieren. Im Rahmen eines solch ambitionierten Szenarios würden sich für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) neue Möglichkeiten ergeben, in den US-Markt einzutreten. Schätzungen zufolge kommen die Handelshürden, die aufgrund unterschiedlicher Standards und Regulierungen entstehen, einem Zoll in Höhe von 10 bis 20 Prozent gleich. Insbesondere KMU leiden unter diesen Belastungen, da sie nicht über die Mittel verfügen, die dadurch anfallenden Kosten zu tragen. Bei einem Abbau dieser Hemmnisse könnten gerade Unternehmen, die bisher noch nicht im Exportgeschäft mit den USA tätig sind, expandieren.
Die aktuellen Entwicklungen auf der Krim machen uns auf dramatische Weise bewusst, welch enorme Bedeutung die transatlantischen Beziehungen für uns haben. Statt uns mit einer strikten Verweigerungshaltung gegen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stemmen, sollten wir alles daran setzen, einen gemeinsamen Weg mit den US-Amerikanern zu finden. Eine lebendige transatlantische Partnerschaft bildet die Basis für langfristig stabile Beziehungen zwischen der EU und den USA, deren enormen Wert wir nicht verkennen sollten. Vor diesem Hintergrund müssen wir endlich aufhören, TTIP zum Feind zu erklären und uns stattdessen konstruktiv in die Gestaltung des Abkommens einbringen."
Silvernail ist dagegen
Wie kann die EU überhaupt solche weitreichenden Verträge mit den USA verhandeln. Woher hat die EU das Mandat. Und noch eines. Eine US Präsident Bush hat mal gesagt: "Wir halten uns nur an Verträge welche uns nutzen"! Und in Anbetracht der lückenlosen Überwachung durch die USA muss sich eigentlich jeder die Frage stellen: Soll man mit so einem Staat überhaupt über solche Verträge verhandeln? Da die USA eine Imperialistische Großmacht ist und sich überall auf der Welt einmischt wird sie sich auch nicht an solche Verträge halten. Ich denke es ist ein weiterer Schachzug der USA über die Europäer zu bestimmen und auszubeuten. Da sie es militärisch wohl nicht wollen oder können werden sie uns wirtschaftlich ausnehmen. Fracking wird dann in Deutschland kommen und niemand kann sich dagegen wehren.