TTIP - welches Argument überzeugt?
Foto & Teaser: CC BY-SA-NC 2.0 by campact
Ein Diskussionsanstoß der Redaktion
TTIP - Kosten oder Nutzen?
Angenommen, wir seien in der Lage uns argumentativ für oder gegen ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusprechen, angenommen wir seinen das Zünglein an der Waage - was überzeugt uns?
Stellungnahmen der Experten Stefan Leibold (attac-Münster) und Prof. Dr. Bernd Kempa (Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster) zur offenen Diskussion 'TTIP - welches Argument überzeugt uns' am 03.07.2014, 16.00 - 18.00 Uhr im Hörsaalgebäude des Exzellenzclusters Religion und Politik, Johannisstraße 4, 48143 Münster, 1. OG Raum JO 101.
CONTRA TTIP: Stefan Leibold (attac-Münster)
"[Potentielle] Gewinner [dieses Freihandelsabkommens] sind in erster Linie Investoren und Konzerne. [Dies] sieht man am im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz: Mit dem Ziel des Schutzes „legitimer Gewinnerwartungen“ genießen die Konzerne Schutz vor direkter und indirekter Enteignung einschließlich des Rechts auf Entschädigung. Sie können also Staaten verklagen, wenn diese ihre Gewinninteressen schmälern. Märkte sollen geöffnet und dereguliert werden: etwa im Bereich Landwirtschaft und Ernährung (hier geht es um die relativ hohen EU-Standards für Lebensmittel, „Chlorhähnchen“ und genetisch veränderte Lebensmittel sind z. B. bisher in der EU verboten), im Bereich Dienstleistungen (hier steht die staatliche Förderung von Bildung und Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr auf dem Spiel) oder im Bereich der öffentlichen Beschaffung (das, was Bund, Länder und Kommunen brauchen), in dem die Förderung regionaler Wirtschaft eine Diskriminierung darstellt. Der Druck auf die Löhne und die regulären Beschäftigungsverhältnisse ist ein Bereich, der die Gewerkschaften beim TTIP umtreibt. [TTIP bedeutet eine] fortschreitende Auflösung der Mitbestimmung der Bürger über ihr [eigenes] Schicksal."
PRO TTIP: Prof. Dr. Bernd Kempa von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster.
Mehr Contra-TTIP-Argumente von Stefan Leibold (attac) hier, von Dieter Dehm (Linke) hier und Timo Wans (JEF) hier.
Pro-TTIP-Argumente von Peter Beyer (CDU) hier, von Joachim Pfeiffer (CDU) hier, von Nadja Hirsch (FDP) hier und vom BDI hier.
Hintergrundinformationen und weitere Interessante Fakten findet ihr hier.
TTIP - Kosten oder Nutzen?
ChristianMoos Europa-Union Deutschland
Die Debatte muss breit und öffentlich geführt werden, damit die Menschen sich ein klares Bild machen können von dem, was die Regierenden und die von den Regierungen mandatierte EU-Kommission mit den USA verhandeln.
Wenn TTIP viele Vorteile für die Bürger in Europa und Amerika bringt, dann kann man diese auch transparent abbilden. Wenn es Problembereiche gibt, sollte es auch im Sinne der Mitglieder des Rates der Europäischen Union sein, dass diese frühzeitig identifiziert und benannt werden. Denn sonst gibt es schlechte Stimmung. Und letztere ist doch insbesondere wirtschaftlichen Zielen immer abträglich.
Fazit: Alle Interessierten müssen an einen Tisch und miteinander reden. Auch und gerade das Europäische Parlament braucht mehr Transparenz, um seine Zustimmung geben zu können. Dass die Abgeordneten zuvor die Zivilgesellschaft hören werden, versteht sich von selbst. Sie nicht ins Boot zu holen, wäre also aus Sicht der Regierenden, die TTIP wollen, eine schlechte Idee.
In Deutschland setzt sich die Europa-Union für mehr Transparenz ein, baut Brücken zwischen Regierenden und Regierten. Mehr Infos über die überparteiliche Europa-Union unter http://www.europa-union.de - und ebenda bald auch mehr zu TTIP...