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TTIP - welches Argument überzeugt?


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Ein Diskussionsanstoß der Redaktion

TTIP - Kosten oder Nutzen?

Angenommen, wir seien in der Lage uns argumentativ für oder gegen ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusprechen, angenommen wir seinen das Zünglein an der Waage - was überzeugt uns?

Stellungnahmen der Experten Stefan Leibold (attac-Münster) und Prof. Dr. Bernd Kempa (Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster) zur offenen Diskussion 'TTIP - welches Argument überzeugt uns' am 03.07.2014, 16.00 - 18.00 Uhr im Hörsaalgebäude des Exzellenzclusters Religion und Politik, Johannisstraße 4, 48143 Münster, 1. OG Raum JO 101.

CONTRA TTIP: Stefan Leibold (attac-Münster)

"[Potentielle] Gewinner [dieses Freihandelsabkommens] sind in erster Linie Investoren und Konzerne. [Dies] sieht man am im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz: Mit dem Ziel des Schutzes „legitimer Gewinnerwartungen“ genießen die Konzerne Schutz vor direkter und indirekter Enteignung einschließlich des Rechts auf Entschädigung. Sie können also Staaten verklagen, wenn diese ihre Gewinninteressen schmälern. Märkte sollen geöffnet und dereguliert werden: etwa im Bereich Landwirtschaft und Ernährung (hier geht es um die relativ hohen EU-Standards für Lebensmittel, „Chlorhähnchen“ und genetisch veränderte Lebensmittel sind z. B. bisher in der EU verboten), im Bereich Dienstleistungen (hier steht die staatliche Förderung von Bildung und Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr auf dem Spiel) oder im Bereich der öffentlichen Beschaffung (das, was Bund, Länder und Kommunen brauchen), in dem die Förderung regionaler Wirtschaft eine Diskriminierung darstellt. Der Druck auf die Löhne und die regulären Beschäftigungsverhältnisse ist ein Bereich, der die Gewerkschaften beim TTIP umtreibt. [TTIP bedeutet eine] fortschreitende Auflösung der Mitbestimmung der Bürger über ihr [eigenes] Schicksal."

PRO TTIP: Prof. Dr. Bernd Kempa von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster.


Mehr Contra-TTIP-Argumente von Stefan Leibold (attac) hier, von Dieter Dehm (Linke) hier und Timo Wans (JEF) hier.

Pro-TTIP-Argumente von Peter Beyer (CDU) hier, von Joachim Pfeiffer (CDU) hier, von Nadja Hirsch (FDP) hier und vom BDI hier.

Hintergrundinformationen und weitere Interessante Fakten findet ihr hier.

TTIP - Kosten oder Nutzen?


Kommentare

  • ChristianMoos Europa-Union Deutschland
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    Die Debatte muss breit und öffentlich geführt werden, damit die Menschen sich ein klares Bild machen können von dem, was die Regierenden und die von den Regierungen mandatierte EU-Kommission mit den USA verhandeln.

    Wenn TTIP viele Vorteile für die Bürger in Europa und Amerika bringt, dann kann man diese auch transparent abbilden. Wenn es Problembereiche gibt, sollte es auch im Sinne der Mitglieder des Rates der Europäischen Union sein, dass diese frühzeitig identifiziert und benannt werden. Denn sonst gibt es schlechte Stimmung. Und letztere ist doch insbesondere wirtschaftlichen Zielen immer abträglich.

    Fazit: Alle Interessierten müssen an einen Tisch und miteinander reden. Auch und gerade das Europäische Parlament braucht mehr Transparenz, um seine Zustimmung geben zu können. Dass die Abgeordneten zuvor die Zivilgesellschaft hören werden, versteht sich von selbst. Sie nicht ins Boot zu holen, wäre also aus Sicht der Regierenden, die TTIP wollen, eine schlechte Idee.

    In Deutschland setzt sich die Europa-Union für mehr Transparenz ein, baut Brücken zwischen Regierenden und Regierten. Mehr Infos über die überparteiliche Europa-Union unter http://www.europa-union.de - und ebenda bald auch mehr zu TTIP...

    • arebentisch ist dafür
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      Es ist eine sehr spannende Frage, ob TTIP der Durchsetzung europäischer Konzepte weltweit dient oder der EU einen Klotz an das Bein bindet. Die Europa-Union hat ja auch immer das Projekt einer transatlantischen Union ins Auge gefasst. Mutual recognition ist ein Weg, welcher der Harmonisierung zuwider läuft. Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Zuge der Einigung viel Ballast über Bord geworfen und tragfähige Kompromisse für 28 sehr verschiedene Staaten gefunden. Das für einen einzigen Staat aufzumachen ist risikobehaftet, insbesondere weil die EU der Weltmarktführer beim regulativen Export ist. Kaum Staaten auf der Welt übernehmen US Gesetze. Viele Staaten gleichen sich traditionell an EU Regeln an, ohne besonderen Druck. So geht es ja auch beim Ukraine AA um die Approximation an Binnenmarktregeln. In den TTIP Verhandlungen agiert die Kommission derzeit noch unter ihrem Gewicht. Dabei könnte man demonstrieren, welche Früchte die europäische Einigung getragen hat.

  • Bevor wieder die Pro-Argumente "Wirtschaftswachstum" und "Wohlstand" auf den Tisch gebracht werden (jaja, alles muss immer größer, besser und schneller werden) möchte ich nochmals an den elementarsten Punkt der Debatte erinnern: die Intransparenz der Verhandlungen.

    Bei Themen, die massiv Verbraucherstandards und Konsumenteninteressen betreffen KANN ES NICHT SEIN, dass die Zivilgesellschaft aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Das ist meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. In den letzten Monaten hat es bereits eine kritische öffentliche Diskussion gegen TTIP gegeben und mit Erinnerung an ACTA wissen wir ja nun, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger auch in einem späteren Stadium noch etwas verändern kann.

    Demnach hoffe ich auf weitere Mobilisierung und eine öffentliche Debatte, die v.a. transparent über TTIP Informiert, so dass sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden und dafür einstehen kann.

    • transparenz fordert mitlerweile ja sogar der bundesrat. also, wieso fragt uns nie einer?

  • Hinweis: Unser Partnerprojekt, der Europäische Salon, widmet sich in seiner kommenden Veranstaltung dem Thema "Auf dem Weg zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP". Wir möchten alle Interessierten auf die Podiumsdiskussion am 20. November in Berlin aufmerksam machen und herzlich zu Online-Diskussion des Themas einladen! Ab jetzt kann hier diskutiert werden, alle Beiträge haben die Chance, in die Podiumsdiskussion einzufließen.