Welche Rolle soll Deutschland spielen?
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Deutschlands aktuelle Rolle in Europa polarisiert. Manchen bereitet eine "deutsche Dominanz" Unbehagen. Andere raten zur Gelassenheit. Was denkt ihr?
Ein Beitrag von Redaktion
Wie die Eurofinanzminister in ihren Krisensitzungen miteinander umgehen, bleibt in der Regel geheim. Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis allerdings redet darüber – und liefert teils überraschende Einblicke. Varoufakis schildert ein Gremium, das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dominiert werde. Die Eurogruppe sei wie ein „äußerst gut gestimmtes Orchester" mit Schäuble als „Dirigent“, so Varoufakis. Vertreter der kleinen Länder hätten „ohnehin immer nur auf Schäuble geschaut, um herauszufinden, wie sie reagieren, ob sie reden oder besser schweigen sollen“. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb scheint diesen Eindruck nicht unbedingt zu widerlegen, wenn er zu den jüngsten Griechenland-Verhandlungen sagt: „Ja, natürlich saß Deutschland bei diesem Prozess am Steuer, das ist nicht zu leugnen“.
Also Schäuble als Dirigent?
Der EU-Journalist Eric Bonse geht noch weiter, wenn er unabhängig vom speziellen Format der Eurogruppe die These aufstellt: „Europa tickt deutsch“. Im Kreise der europäischen Regierungschefs und Minister gebe Berlin in einem Maße den Takt vor, „dass es selbst deutschen Diplomaten manchmal unangenehm wird“, so Bonse. Auch die EU-Kommission sei so „deutschlastig“ wie nie zuvor. Der New-York-Times-Kolumnist Roger Cohen formuliert schließlich: „Deutschland dominiert Europa in einem Ausmaß, das noch vor 15 Jahren unvorstellbar war.“
„Eine ganz abwegige Vorstellung“
Diese Beobachtungen klingen so gar nicht nach dem bisherigen Selbstbild deutscher Bundesregierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bislang lediglich von der „gestiegenen Verantwortung Deutschlands für unseren ganzen Kontinent“ (Regierungserklärung 2013).
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte noch 2013, es sei eine „ganz abwegige Vorstellung“, die Deutschen wollten eine Sonderrolle in Europa spielen. „Ein ,deutsches Europa' – das könnten am wenigsten die Deutschen selbst ertragen“, so Schäuble in einem Essay. Europa bedeute das gleichberechtigte Miteinander seiner Staaten. Den bisherigen Kurs in der Eurokrise will Schäuble auch nicht als „deutsche Idee“ verstanden wissen. „Reformpolitik und Konsolidierung für mehr Wachstum sind europäischer Konsens. Sie beruhen auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedsstaaten.“
Mahnungen und Warnungen
Ob nur unterstellt oder tatsächlich gegeben – die „deutsche Dominanz“ macht aktuell zahlreichen Kommentatoren Sorgen.
New-York-Times-Kolumnist Roger Cohen fragt: „Ist die deutsche Dominanz mit der weiteren europäischen Integration kompatibel oder wird sie sich als Spaltkraft erweisen?“ In Cohens Argumentation zwingt die Währungsgemeinschaft schwächere europäische Länder mit einer „laxeren und flexibleren, mediterranen Kultur“ dazu, deutschen Vorstellungen von „Disziplin, Berechenbarkeit und Austerität“ zu folgen. Ob Berlin es nur gut meine oder nicht: Deutschlands Dominanz schüre bei den Nachbarn Feindseligkeit. Cohen zieht den Schluss: „Deutsche Methoden sind gut für Deutsche. Aber wenn Berlin möchte, dass alle Europäer diesen Methoden folgen, wird jenes Europa auseinanderbrechen, welches dem Nachkriegsdeutschland einen Weg zur Rehabilitierung (im Original: „salvation“, Anm. der Red.) angeboten hat.“
Ähnlich klingt es beim EU-Experten Hans Kundnani (European Council on Foreign Relations). Kundnani bescheinigt Deutschland einen „neuen Wirtschaftsnationalismus“. Dieser mache es Deutschland schwieriger, die Eurokrise zu lösen.
"Auch unter Merkel kein Hegemon"
Die Liste der Mahnungen und Warnungen lässt sich leicht fortführen. Ex-Außenminister Joschka Fischer meint, bereits bei den jüngsten Griechenland-Verhandlungen sei „etwas im Innersten der Europäischen Union“ zerbrochen. „Zum ersten Mal wollte Deutschland nicht mehr Europa, sondern weniger, und das hieß im Klartext: die Verwandlung der Euro-Zone von einem europäischen Projekt quasi in eine deutsche Einflusszone.“ Es droht laut Fischer die Rückkehr des „Häßlichen Deutschen“.
Der Historiker Brendan Simms sieht nicht nur das „deutsche Problem“ zurückgekehrt. Simms macht auch einen Lösungsvorschlag: „Deutschland und die Eurozone müssen mit ihrer Vergangenheit brechen und den Schritt hin zu einer vollständigen politischen Union wagen.“
Andere raten derweil zu mehr Gelassenheit. Der Zeit-Journalist Matthias Naß meint, auch unter Angela Merkel wolle sich Deutschland nicht zum Hegemon aufschwingen. Naß zufolge gibt das Führungsduo Berlin und Paris der EU weiterhin Halt. Auch gelte immer noch: „In der Europäischen Union sind alle gleich, wie groß oder klein sie auch sein mögen. Alle haben die gleichen Rechte, jeder muss jeden respektieren.“
Diskussion
Wir möchten gerne von euch wissen:
- Teilt ihr die Beobachtung, es gebe eine deutsche Dominanz in Europa und speziell in der Eurozone?
- Sind die Ängste vor einem „deutschen Europa“ berechtigt?
- Welches Selbstverständnis und welche Rolle wünscht ihr euch von Deutschland in Europa?
Links zur Debatte:
-
Ulrike Guérot: United we stand?
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European Republic: Europa: Eine neue Version ist verfügbar
FelixP
Für mich sollte Deutschland zurück zu der verbindenden Rolle kehren, die sie vor der Griechenland-Krise hatte.
Mich nervt der Teil der Diskussion über wie in den unterschiedlichen Ländern verhandelt wird. Es ist ein falsches Argument. Es geht nicht um eine angebliche laxere und flexiblere mediterrane Kultur, sondern um die Absichte der politischen Akteure.
Wer dieses Kultur-Argument nutzt, legt einen großen Wert auf deren nationalen Identität. Was Hollande, Merkel, oder auch Varoufakis aber tun, ist ihre politische Programme durchsetzen – oder zumindest es versuchen. Sie gehören politischen Parteien, religiösen Gemeinden, sozialen Schichten… Darauf sollte die Debatte ruhen.
Für mich sollte Deutschland zurück zu der verbindenden Rolle kehren, die sie vor der Griechenland-Krise hatte. Mir ist auch bewusst, dass dies nie passieren wird. Mit dem abgeschlossenen Deal mit Griechenland hat Schäuble gezeigt, dass sobald ihre wirtschaftlichen Interessen an der EU bedroht werden, Deutschland keine verbindende Rolle spielen würde. Ich denke, dass dieser Fakt die Einstellung Angela Merkels und der CDU wiederspiegelt.
Also : die CDU sollte weg von der Macht, und dann könnte Deutschland ihre (wichtige) Rolle im europäischen Projekt spielen. In den heutigen Bedingungen geht es für mich geschwind Richtung Grexit und Bredouille für die EU.