Kommentare

• Philip Sendrowski JEF

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  Die Lage in Augsburg

  Derzeit sind in Augsburg als Folge der Grenzpolitik viele Plätze für Geflüchtete in Augsburg unbelegt, daher wird auch wieder Personal abgebaut. Die meisten Träger können sich Personal eben nur leisten, wenn sie Gelder von Kommune, Bezirk, Land etc. bekommen. Dabei zweifle ich nicht daran, dass bald wieder mehr Menschen zu uns kommen werden, und dann fehlt eben jenes Personal wieder. Vorausschauende Planung geht anders.

  EU Unterstützung im Sinne der Subsidiarität

  Was die Integration angeht muss ich aus eigener, beruflicher Erfahrung sagen: es gibt positive Geschichten, und negative. Es fehlt an pädagogischem Personal, es fehlt an aktiven Integrationsangeboten, und es fehlt an Deutschkursen. Die EU könnte hier aber meiner Meinung nur durch Geldmittel, Kontrollen des Mindeststandards von Unterbringung und Kursen sowie durch die Anwendung eines EU-weiten Verteilungsschlüssels aktiv werden – Koordination und Unterstützung ja, aber im Sinne der Subsidiarität keine direkte Aktivität.

  Legale Zugangswege stärken

  Die Diskussionen um Grenzkontrollen sehe ich, und die JEF hier allgemein, sehr kritisch. Statt legale Einwanderung zu ermöglichen, statt einen echten europäischen Grenzschutz zu errichten, was seit Jahren gefordert wird, statt verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen umzusetzen, werden Millionen in Stacheldraht und andere Abwehrmaßnahmen gesteckt, die am Ende nur Menschenleben kosten werden.

  Europäische Werte sind scheinbar nur dann wichtig, wenn man sie opportun für eigene Zwecke verwenden kann. Ähnliches gilt für die Quoten-Regelung. Zwar ist die direkte Aufnahme meines Erachtens sinnvoll, aber dafür Menschen aus Griechenland zurück zu schicken, macht die Angelegenheit zu einem Tauschgeschäft mit menschlichem Leben.

  Wir als JEF fordern schon lange die legale Möglichkeiten, Asyl in der EU zu beantragen, ohne dafür die lebensgefährliche Reise an ihre Außengrenzen antreten zu müssen.

  28. April 2016 18:21 bearbeitet · Historie · melden

  • MisterEde

    +1

    Hallo Philip,

    Wir als JEF fordern schon lange die legale Möglichkeiten, Asyl in der EU zu beantragen, ohne dafür die lebensgefährliche Reise an ihre Außengrenzen antreten zu müssen.

    Da würde mich schon interessieren, wie das in der Praxis aussehen soll. Sollen also z.B. Iraker, Afghanen oder Syrer direkt in ihrer Heimat einen Schutzanspruch nach der GFK für die EU geltend machen können?

    Alleine auf diese drei Länder bezogen, also ohne Sudan, Somalia, Süd-Sudan, Jemen usw., wie viele Plätze bräuchte man da schätzungsweise in der EU? Ist 10 Mio. eine realistische Zahl, wenn rund 20 Mio. Menschen in und aus diesen drei Ländern auf der Flucht sind? Oder müsste man damit rechnen, dass die Zahlen dann sogar noch steigen würden, wenn es diese Möglichkeit der Schutzsuche gibt? Und würde es z.B. den Irak wirklich stabilisieren, wenn Millionen Menschen das Land verlassen würden?

    Beste Grüße, Mister Ede

    2. Mai 2016 18:18 · melden

    • Philip Sendrowski JEF

      +2

      Hallo Mister Ede,

      Fakt ist zunächst: wenn man Asyl erst auf EU-Boden beantragen kann, muss man illegal einreisen. Die Logik ist, dass man möglichst wenigen Menschen diese Möglichkeit geben möchte. ansonsten gäbe es andere Wege. Das wollen wir ändern, denn es widerspricht dem Grundgedanken des Asylrechts und unseren sog. europäischen Werten. Zudem, und das gehört untrennbar zusammen, fordern wir einen angemessenen Verteilungsschlüssel und Mindeststandards, deren Einhaltung zentral überwacht wird. Somit könnte die EU mit über 500 Mio. Einwohnern deutlich effektiver und effizienter als jetzt Flüchtlinge aufnehmen und versorgen.

      Einer der Hauptgründe für die hohe Zahl der Menschen, die in den letzten Monaten aus Syrien und dem Irak nach Europa gekommen sind, waren die Zustände in den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon, wo teilweise aufgrund fehlender Gelder selbst die Grundversorgung nicht gewährleistet werden konnte. Wenn man zwei Jahre im Dreck lebt, sucht man nach Alternativen Insofern wäre die EU gut darin beraten, sowohl ideell als auch rational, entweder selbst mit Hilfsmissionen (unter UN-Leitung) aktiv zu werden, oder endlich aufzuhören, dem UNHCR die Mittel zu kürzen.

      Die Zahl der Asylanträge könnte durch die Möglichkeit, diesen auch in Drittstaaten zu stellen, durchaus steigen. Aber wenn diese Maßnahme eben nicht alleine da steht, sondern durch eine von humanitären Prinzipien geleitete Außenpolitik flankiert wird, glaube ich nicht, dass die Zahl der Menschen, die letztlich in die EU kommt, sehr stark ansteigen wird. Zudem wird die Bedeutung von Sprache und Kultur bei der Wahl des Fluchtziels oft massiv unterschätzt so zieht es bereits heute nicht wenige Syrer und Iraker wieder zurück in ihre Heimat. Zudem sind die meisten Flüchtlinge aus den beiden Ländern nach wie vor entweder in ihrem Land, oder einem der Anrainerstaaten, und nicht auf dem Weg in die EU. An diesen starken Gravitationskräften ändert auch ein neues EU-Asylrecht nichts.

      Wie viele Asylanträge mehr gestellt würden kann niemand sagen, keine Schätzung lässt sich irgendwie wissenschaftlich absichern. Das ist schlichtweg nicht möglich. Insofern möchte ich auch keine Zahlen in den Raum stellen, sondern nur diese Argumente zu bedenken geben.

      Viele Grüße

      Philip Sendrowski

      tl;dr: Auch wenn Menschen auf der Flucht außerhalb der EU Asyl beantragen können, würden sie höchstwahrscheinlich nicht alle "zu uns" kommen, geschweige denn hier bleiben.

      2. Mai 2016 19:23 · melden

      • MisterEde

        +1

        Hallo Philip,

        ich fragte ja, "Und würde es z.B. den Irak wirklich stabilisieren, wenn Millionen Menschen das Land verlassen würden?"

        Du hast dazu zwar leider nicht geantwortet, aber die UN hat es gemacht: "Die UN beklagen, dass in einigen Staaten Westafrikas die Mittelschicht durch die Flucht wegzubrechen droht", schreibt die Tagesschau just heute.

        Bitte entschuldige mein penetrantes Nachhaken, aber mein Wunsch ist einfach, keine Hoffnungen und Erwartung zu wecken, die nicht erfüllbar sind. Die Gewährleistung des Asyls nach Art. 16a GG in den Nachbarländern der EU ist realistisch und dafür sollten wir uns und sollte sich Deutschland engagieren.

        3. Mai 2016 15:53 · melden

        • Philip Sendrowski JEF

          +2

          Hallo Ede,

          ich bin kein ausgewiesener Fluchtexperte, meine Forschungsschwerpunkte liegen tatsächlich eher wo anders, daher habe ich mich da zurückgehalten.

          Der sog. Brain-Drain ist allgemein ein Problem, aber nicht nur in Westafrika, sondern auch bspw. in der Ukraine oder in Irland (das derzeit mal wieder negatives Bevölkerungswachstum hat). Die Ursachen sind natürlich abhängig vom Einzelfall.

          Flucht und Migration sind bekanntermaßen zwei paar Schuhe. Die Menschen, die in dem Artikel beschrieben werden, sind zum geringsten Teil Flüchtlinge nach der GMK, sondern meiner Auffassung nach Migranten. Zu Nigeria muss man aber auch sagen: weite Teile des Landes sind sicher, Abuja ist kaum gefährlicher als Paris oder Brüssel. Durch den Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten sehen sich viele Menschen gezwungen, zu fliehen und Asyl zu beantragen (die Anerkennungsraten sind dementsprechend). Auch hier kann ein klares und konsequentes europäisches Asylrecht helfen, falsche Vorstellungen zu vermeiden, sofern es von einem sinnvollen Einwanderungsgesetz flankiert wird. Ein nationaler Einzelgang ist angesichts des gemeinsamen Binnenmarks eher schwierig und ist mMn nicht zielführend.

          Aber klar, optimalerweise richtet man Außen- und Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit so aus, dass die wirtschaftlichen Fluchtursachen bekämpft werden. Das ist nicht nur "in unserem Interesse" (zynisch gesprochen), sondern menschlich.

          Deine Forderung, Art. 16a GG umzusetzen, verweist wiederum auf die Dublin III Konvention und die Drittstaatenregelung. Diese will die JEF zugunsten eines europäischen Verteilungsschlüssels mit europäischer Asylbehörde ablösen. Die "sicheren Drittstaaten" sind, aus Sicht der Menschenrechtsforschung, ein schlechter Scherz. Die Zustände in Flüchtlingslagern in Griechenland, aber auch Polen oder Ungarn zeigen ebenfalls deutlich, dass es einer rigorosen Kontrolle der Mindeststandards bedarf. Eine Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU sollte zudem nach EU-weitem Verteilungsschlüssel erfolgen - wobei dies in der aktuellen Situation grundlegende Probleme des gemeinsamen Werteverständnisses aufzeigt. Aber, und hier kommt unser Zugang ins Spiel: wir schauen noch vorne, und wollen Lösungen, auf denen man in mehreren Jahren konstruktiv aufbauen kann. Und das sind für uns eben große, europäische Lösungen.

          3. Mai 2016 16:19 · melden

          • MisterEde

            +1

            Hallo Philip,

            statt auf eine Bewegung bei allen 28 zu warten und in der Zwischenzeit nationale Maßnahmen zu unterlassen, schlage ich ein Voranschreiten einiger EU-Mitglieder vor. Schengen ist auch erst langsam gewachsen. Was wäre, wenn man nicht angefangen, sondern immer auf alle gewartet hätte?

            Ich will, genau wie ihr, ein gesamteuropäisches Asylsystem, nur gerade deshalb sollten wir nicht auf alle 28 warten. Hier meine Vorstellung dazu.

            Beste Grüße, Mister Ede

            P.S. Wenn das Problem des Brain-Drain erkannt ist, solltet ihr evtl. überlegen, ob ein sehr weitreichender Schutzanspruch tatsächlich die Lösung der Probleme der Welt sein kann.

            3. Mai 2016 17:16 bearbeitet · Historie · melden

            • Philip Sendrowski JEF

              +1

              Hallo Ede,

              da sind wir tatsächlich näher beieinander, als befürchtet ;) Uns ist wichtig, dass eine Kooperation auch nur einiger Mitgliedsstaaten immer innerhalb der vertieften Integration der EU-Verträge stattfindet.

              Zu deinem P.S.: ich spreche nicht davon, dass ein europ. Asyl- und Migrationsgesetz die "Lösung der Probleme der Welt" ist. Wie ich versucht habe darzulegen, sehe ich ein solches Gesetzespaket immer in einem Kontext mit flankierenden Maßnahmen und einer generellen politischen Neuausrichtung der EU-Außenpolitik. Trotzdem ist es, wenn wir uns als eine Wertegemeinschaft verstehen und so stolz auf unsere europäischen Werte sind unerlässlich, den Schutzanspruch so weit wie möglich auszulegen. Ich spreche hier zudem nicht als JEF-Vertreter.

              3. Mai 2016 20:25 · melden

              • MisterEde

                +1

                Hallo Philip,

                was eine faire Wirtschaftspolitik anbelangt, völlig d’accord.

                www.mister-ede.de - StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!

                Nur dann würde ich eher z.B. bei WTO, IWF, TTIP, CETA oder EPA ansetzen oder bei einer entsprechenden Außenpolitik, anstatt es zu ermöglichen, dass z.B. in Mexico Schutz in der EU beantragt werden kann.

                „Wir als JEF fordern schon lange die legale Möglichkeiten, Asyl in der EU zu beantragen, ohne dafür die lebensgefährliche Reise an ihre Außengrenzen antreten zu müssen“

                Und deshalb bringt mir ein Satz ohne genaueres Konzept und einen Blick auf die Folgen weiterhin nichts.

                Uns ist wichtig, dass eine Kooperation auch nur einiger Mitgliedsstaaten immer innerhalb der vertieften Integration der EU-Verträge stattfindet.

                Blöd nur, dass die vertiefte Integration in vielen Fällen eben nicht mehr ausreicht, um die notwendigen Integrationsschritte zu gehen, wie beispielsweise der Schengener-Grenzkodex zeigt. Und bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone, der Bankenunion und vielem mehr ist das genau dasselbe Problem.

                Beste Grüße,
                Mister Ede

                4. Mai 2016 19:38 · melden

      • MisterEde

        +1

        Hallo Philip,

        Ohne Folgeabschätzung finde ich das schwierig. Ich will schon grob wissen, ob euer Vorschlag zu 100.000 Asylanträgen führt oder zu 50 Mio.

        Aber wenn diese Maßnahme eben nicht alleine da steht, sondern durch eine von humanitären Prinzipien geleitete Außenpolitik flankiert wird, glaube ich nicht, dass die Zahl der Menschen, die letztlich in die EU kommt, sehr stark ansteigen wird.

        Diese anderen Maßnahmen sollten dann aber auch einfach so durchgeführt werden, wenn damit Not und Elend in der Welt zurückgehen. Insofern verstehe ich den Zusammenhang zu meiner Frage zum Ist-Zustand nicht.

        Insgesamt fände ich einfach gut, wenn ihr euch der Forderung anschließt, den Asylschutz nach Art. 16a GG in den Nachbarländern der EU zugänglich zu machen. Soll Deutschland die anderen EU-Länder fragen und wenn das für die ok ist, kann Deutschland das z.B. in seinen Botschaften ganz alleine abwickeln, ohne Kosten und Aufwand für andere EU-Länder.

        Die Idee das Stellen des Asylantrags außerhalb Europas zu ermöglichen, ist übrigens schon älter. Die Grünen haben das 2004 in der Zeit der rot-grünen Regierung aber leider abgelehnt.

        2. Mai 2016 21:50 bearbeitet · Historie · melden

  • Alexander Wragge

    +1

    Lieber Philip, danke für den Überblick. Was ich sehr gerne wüßte wäre, wie viele Menschen nun nach dem Türkei-Abkommen in die EU kommen (Nach dem Muster 'Einen zurückschieben und dafür einen aufnehmen') und welche EU-Länder schließlich bereit sind, sie aufzunehmen. Innenminister Thomas de Maizière meinte neulich zur Schließung der Balkanroute "Ende gut, alles gut". Abgesehen von der - in vielen Ohren sicher zynischen Wendung (schließlich geht es um hundertausende Flucht- und Migrationsschicksale), es wird suggeriert, als sei nun alles vorbei. Das Fluchtthema ist durch. Aber das ist natürlich aus mehreren Gründen Unsinn. Syrien ist alles andere als auf einem guten weg. Und die Grundsatzfrage 'Was für eine EU wollen wir in Punkto Asyl eigentlich sein?' ist so auch nicht beantwortet.

    2. Mai 2016 10:01 bearbeitet · Historie · melden

    • Thorsten Frank ist dafür

      +2

      Ich denke in der Tat dass das Fluchtthema frühstens dann durch ist, wenn Frieden in der Ländern herrscht, aus denen die Menschen fliehen. Weder die Türkei, noch Griechenland, Deutschland oder Italien werden bis dahin die Verantwortung für die gesamte EU übernehmen können. WIr brauchen eine europäische Lösung, keine auf nationale Interessen ausgerichtete Inselpolitik. Die EU wurde auch genau deshalb gegründet, weil viele Probleme nicht mehr national sondern EU weit gelöst werden müssen, wenn sie funktionieren sollen. Wenn das nicht geschieht, sind die Folgen massenhaftes Leid - und keine wirkliche Lösung weit und breit. Europa muss sich entscheiden, welches (Vor-)Bild wir für die Welt abgeben wollen und ob für Menschen unabhängig von ihrer Verweildauer in der EU europäische Werte als erstrebenswert gelten können oder eben nicht.

      4. Mai 2016 00:02 bearbeitet · Historie · melden

• Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland

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  Frage aus Augsburg

  Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Einschätzungen. Vom Bürgerdialog vor Ort in Augsburg haben wir nun eine Frage aufgergiffen und hier zur Diskussion gestellt:

  • Lassen sich EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme zwingen?

  Mit freundlichen Grüßen, Moderation Bürgerdialoge

  10. Mai 2016 12:13 bearbeitet · Historie · melden