Kommentare

• Michael Wohlgemuth Open Europe Berlin

  +2

  Sehr gute Frage (und Kommentare). Ich lade alle ein, sich ihre eigene Meinung anhand der jeweiligen Meinungen der beiden Spitzenkandidaten zu bilden. Gar nicht so einfach: Im Spitzen-Quiz von Open Europe Berlin "Das kann ich besser"

  24. März 2014 18:43 · melden

• ClaraMey

  +2

  Ich will Schulz haben. Ich denke, dass er die Position als EU-Kommissionspräsident gut ausfüllen wird, gerade auch, weil er kontroversen Diskussionen nicht scheut.

  10. März 2014 12:59 bearbeitet · Historie · melden

• Graustufe

  +2

  Lieber Klaus,

  das ist eine interessante Fragen, da beide Kandidaten verdiente Persönlichkeiten sind. Ich empfehle nicht die Person, sondern die Parteifamilie zu wählen.

  Persönlich favorisiere ich deshalb die EVP. Nicht weil ich die Leitlinien der SPE für minderwertiger halte, sondern wegen dem Erstarken der Rechtspopulisten in den letzten Jahren. Eine starke konservative in Europa greift die Stimmen und Bedenken der europakritischen Wähler besser auf und besetzt somit die Themen, welche die Rechtspopulisten mit Polemik ausfüllen.

  Wenn dir das nicht hilft, überlege dir wen Immanuel Kant gewählt hätte ;) Du findest schnell eine Antwort.

  11. Februar 2014 10:26 · melden

  • Klaus

    +1

    Hallo Graustufe,

    leider komme ich nicht drauf, wen Kant gewählt hätte. Da müsstest Du mir auf die Sprünge helfen. Deine These ist ist sicher richtig, dass die Konservativen wohl den rechten und euroskeptischen Rand wieder "eingemeinden" müssen. Aber muss ich deshalb die CDU wählen?

    Ich würde ja vielleicht. Aber leider erlebe ich die CDU und die EVP im EU-Parlament politisch als phlegmatisch bis nicht existent. Sie haben es sich dort einfach gemütlich gemacht. Würde man rein auf Grundlage von "Fleißpunkten" wählen, bekämen sie wohl 1 - 2 Prozent der Stimmen und die Grünen würden mit 80 Prozent gewinnen.

    Also Juncker finde ich gut, bei CDU/EVP habe ich Bedenken. Aber ich lass mich gerne noch umstimmen, wenn die Konservativen was Neues zu bieten haben, und bin gespannt auf weitere Argumente

    12. Februar 2014 12:07 bearbeitet · Historie · melden

    • Graustufe

      +2

      Lieber Klaus, Sie haben wohl Recht, dass ich es mir einfach gemacht habe. Deshalb möchte ich es anders formulieren.

      Zu Beginn noch die Antwort aus Kants Sicht. In seinem Werk "Kritik der reinen Vernunft" lehrt Kant, dass Kritik nicht als "Herabwürdigung" zu verstehen ist. Im Gegenteil sah er Kritik als "Analyse" oder "Beurteilung".

      Ohne nun eine philosophische Vorlesung einleiten zu wollen, will ich Ihnen mitteilen, welche Schlussfolgerungen ich aus seinem Werk ziehe.

      Lt. Kant - aber auch Spinoza oder Leibniz vertraten diese Auffassung - brauchen wir eine emotionslose Form der Erkenntnis, sog. Vernunfterkenntnis, um Wirklichkeiten und Wahrheiten zu erkennen. Diese dient auch Konflikte und Probleme zu bewältigen, indem Sie eine rationale Analyse basierend auf emotionsfreier Erfahrung führt (z.B. Fachkompetenz). In der EU-Politik wäre dies natürlich mehr als wünschenswert.

      In der Organisationspsychologie bringen sog. Situationsanalytiker diese Fähigkeiten mit. Diese Menschen verfügen über die notwendingen Informationen um komplexe Probleme zu bearbeiten. Sie eignen sich nicht, andere Menschen zu begeistern und wirken nach außen sehr phlegmatisch. Zumeist finden sich diese Charaktere in den konservativen Milieus wieder (Volkswirt, Rechtsanwälte, Ärzte, etc...).

      Nun ist es nicht gerade förderlich, Menschen an der Spitze zu haben, welche lediglich Informationen sammeln und selten (nach ausführlicher Analyse) handeln. Den perfekten Mix für die Bearbeitung von komplexen Problemen hier zu erläutern, würde aber den Rahmen sprengen. Deshalb weiter zum Wesentlichen.

      Juncker verfügt nicht nur über die von Ihnen geschilderten Qualitäten, sondern auch über die Erfahrung aus seiner politischen Laufbahn und "Informationen" (durch Regierungserfahrung, Fraktionsstärke der EVP/CDU, etc...). Er wirkt deshalb auch sehr analytisch und "bequem".

      Schulz dagegen ist ein sehr engagierter Politiker mit sehr guten Rednerqualitäten und einer starken Aussenwirkung durch seine sympathische Art. Ich bezweifle, dass sie viele Politiker innerhalb der CDU/EVP finden, die wenig von ihm halten. Allerdings liegt hier auch die Krux. Denn sein Engagement zieht er aus seiner politischen Leidenschaft und nicht aus einer vielseitigen Ämterlaufbahn. Ihm fehlt somit Erfahrung.

      Um nun wieder den Bogen zu bekommen, folgende Schlussfolgerung.

      Juncker und Schulz sind beides Qualitätspolitiker. Eine Koalition ihrer Persönlichkeiten ist durchaus wünschenswert, aber nicht möglich. Deshalb muss geprüft werden, welcher der beiden vernunftsorientierter ist und sich nicht zu sehr von Emotionen (meist sozialpolitische Themen) leiten lässt. Denn nur durch eine analytische Sicht (Vernunfterkenntnis) kann die Kritik an der eigenen Arbeit erfolgen. Hier sehe ich Juncker also als geeigneten Kandidaten.

      Denken Sie daran, dass einer konstruktiven Problembewältigung in der Regel nur Befindlichkeiten und Emotionen im Weg stehen. Deshalb bin ich für "langweilige" Politiker ;)

      12. Februar 2014 13:44 · melden

      • Klaus

        +1

        Liebe Graustufe,

        also so habe ich noch nie über Politik/Politiker nachgedacht. Danke dafür! Vielleicht ist Angela Merkel ja deshalb so erfolgreich, weil die Menschen ihre Vernunft, ihe analytischen Fähigkeiten und ihre Geduld schätzen - die (vielleicht nur von außen?) manchmal nach Aussitzen und Nichts-Tun aussieht.

        Was die Konservativen im Europaparlament angeht, habe ich allerdings nicht den Eindruck, es immer mit blitzgescheiten Analytikern zu tun zu haben, sondern eher mit etwas bräsigen Erfüllungsgehilfen mächtiger Lobby-Interessen, denen es ganz Recht ist, wenn der Such-Scheinwerfer der öffentlichen Kritik das EU-Parlament nicht zu finden scheint. Ein paar Beispiele?

        Da war sich eine Renate Sommer (CDU) nicht zu schade, im Parlament fast wortwörtlich die Position der Lebensmittel-Konzern-Lobby nachzuplappern - die peinlicherweise alle Abgeordneten vorher in der Post fanden - sie konnten also 'mitlesen'.

        Da bringt es ein Klaus-Heiner Lehne (CDU) als Vorsitzender des Rechtsausschusses über Jahre fertig, parallel für die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing zu arbeiten. Das geht einfach gar nicht.

        Allein die Möglichkeit, dass Lehne für seine Kunden Informationen aus dem Parlament (und dem Rat und der Kommission) abzapft (ich sage nicht, dass er das hat), hätte dazu führen müssen, dass er eine der beiden Tätigkeiten aufgibt. Dass er selbst nicht einsieht, wie er mit seiner Lobby-Tätigkeit den Ruf dieses Parlaments massiv schädigt, macht mich immer noch sprachlos. "Qualitätspolitik" geht anders, juristisches Staatsexamen hin oder her.

        Man stelle sich mal vor, Sigmar Gabriel würde nebenbei als Lobby-Anwalt 300.000 Euro im Jahr verdienen, für Kunden wie Daimler oder Goldman Sachs. Nein das würde er nicht, er wär für die Idee allein krachend rausgeflogen.

        Also. Wer glänzt für die CDU und die EVP im EU-Parlament? Das würde ich gerne wissen.

        13. Februar 2014 12:33 bearbeitet · Historie · melden

• Community Management

  +1

  Liebe Diskussionsteilnehmer!

  Folgende neue Diskussion zum Nominierungsprozess der Spitzenkandidaten könnte euch ebenfalls interessieren: Europäische Spitzenkandidaten upgraden: Lehren aus der #GreenPrimary.

  Der Leiter des Europawahlkampfs 2014 der Europäischen Grünen Partei erläutert auf Publixphere die Aktion #GreenPrimary - die europaweite Online-Abstimmung zu den Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen für die Europawahl 2014. Er sagt:

  Zweifelsohne war der Spitzenkandidatenprozess der Europawahl behaftet von Defiziten und Cameron merkt zurecht an, dass Juncker auf keinem Wahlzettel stand und von keinem Bürger direkt gewählt wurde. Die Schlussfolgerung hieraus muss allerdings sein, die Nominierung der Spitzenkandidaten demokratischer, öffentlicher und transparenter zu organisieren.

  Seht ihr das auch so? Dann diskutiert hier mit!

  3. Juli 2014 16:31 · melden

• Bachmann

  +1

  Oh oh! Ob dem liebenswürdigen Jean-Claude Juncker nicht noch seine bestechende Ehrlichkeit auf die Füße fällt. Ich bin gerade im Netz auf seine besten Zitate gestoßen:

  Juncker zu Bürokratie in Brüssel (1999): "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."

  Oder Juncker zur Schuldenkrise (2011): "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

  Ich find den Mann gut.

  20. Februar 2014 13:26 bearbeitet · Historie · melden

  • Louisa ist dagegen

    +1

    Lieber Bachmann, das findest du gut, weil du mit einem relativ hohen Wissen auf die ganze Sache 'Europa' blickst und vielleicht sogar eine gewisse Ironie da drin siehst. Aber ist es wirklich sinnvoll, dass ein Kommissionspräsident die Europäische Bevölkerung als dumm verkauft? Ich finde das mehr als problematisch.

    20. Februar 2014 15:53 · melden

    • Bachmann

      +1

      Liebe Louisa,

      aber Herr Juncker meint es doch nicht böse. Im Gegenteil, das sind selbstkritische Zitate, mit einem Funken Zynismus (wieso muss ich grad an Zigaretten und Gin Tonic denken?).

      Jedenfalls ist mir Junckers kritische Ironie lieber als die ständige pathetische Europa-Schön-Hudelei Marke Barroso oder Martin Schulz. Und in der Eurokrise mussten die Verantwortlichen lügen! Hätten sie sagen sollen, wie nah der Euro-Kollaps schon gekommen war? Und nicht nur die Finanzmärkte weiter beunruhigen, sondern auch die Bevölkerung in Panik versetzen? Man könnte einwenden, Herr Juncker hätte lügen und dann einfach die Klappe halten sollen. Aber er kann eben nicht anders. Er muss es rauslassen. Ich finde das menschlich. Wie ausgerechnet Juncker aber dafür sorgen soll, dass die EVP nicht massiv Sitze an die Rechten und Nationalisten verliert, bleibt mir schleierhaft - um einmal auf das Thema dieser Diskussion zurückzukommen. In CSU-Populismus könnte ein Juncker nie machen, dafür tickt er einfach viel zu europäisch.

      Oh und noch ein Nachtrag. Binnenmakrtkommissar Michel Barnier bewirbt sich ja auch als konservativer Spitzenkandidat. Der Mann der zumindest bei den eher Linken im Verdacht steht, französische Großbanken zu schützen und einmal die Wasserprivatisierung vorantreiben wollte (hatte das vielleicht was mit dem französischen Wasser-Großkonzern Veolia zu tun?).

      Also dieser Wahlkampf könnte verflucht spannend werden. Dank der Personalisierung reflektieren wir vielleicht endlich mal, was die Kommission so tut, wie dieser Betrieb so läuft, wer uns wie für dumm verkauft. Das wär doch was!

      21. Februar 2014 09:48 bearbeitet · Historie · melden

• Jonas

  +1

  Definitiv Schulz! Obwohl beide potentiellen Kandidaten überzeugte Europäer sind und uns wohl gut nach Außen 'verkaufen' würden, glaube ich, dass Martin Schulz der bessere von beiden ist. Vielleicht mag er nicht so viel Charme wie Juncker haben (welchen ich bislang über die Medien allerdings auch nicht wirklich mitbekommen habe), aber er steht meiner Meinung nach für die Werte, die ein geeintes Europa braucht. Nur wenn auch in der Kommission jemand das Sagen hat, der (oder die...) sich um den sozialen Zusammenhalt Europas kümmert, fallen wir nicht auseinander.

  Auch Kommissionspräsidenten müssen eine politische Agenda haben. Es geht nicht nur um die Vermittler- oder Repräsentationsrolle. Die Person, die so wichtig ist, muss auch ein Standing haben. Und das traue ich Herrn Juncker nach seiner Abhöraffaire und seinem Möglichen Alkoholismus nicht zu.

  Martin Schulz hat als EP-Präsident allerdings schon unter Beweis gestellt, dass er eine starke Persönlichkeit ist, die sich nicht so einfach von den Regierungschefs der EU-Länder unterbuttern lässt. Er sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament und agiert nicht nur auf der Ebene der Staatschefs, wie es Junker meist tat. Er steht noch mehr als für ein demokratisches Europa und würde das Parlament nicht so schnell übergehen, wie es unter Barroso momentan noch geschieht. Geheimverhandlungen wie bei ACTA oder TTIP kämen dann hoffentlich nicht ganz so häufig vor.

  10. Februar 2014 16:53 · melden

  • Emil

    +1

    Also so ganz kann ich diese Begeisterung für Herrn Schulz nicht teilen. Es ist vielleicht nur ein Gefühl - und insofern für eine ernsthafte politische Diskussion irrelevant - aber Herr Schulz kommt mir vor allem wie ein Funktionär vor. Er brüllt auch mal wie ein Löwe, wenn er sich auf der politisch korrekten Seite wähnt, aber Selbstkritik?

    So hat Herr Schulz einen langen Aufsatz zum "technologischen Totalitarismus" verfasst, sehr ehrenwert natürlich. Aber wer hat denn allem zugestimmt auf EU-Ebene - dem Transfer von Bank- und Passagierdaten in die USA, der Vorratsdatenspeicherung....? Da wird auch ein Herr Schulz vergesslich.

    Als wendehälsig hat er sich auch in der aktuellen Schweiz-Debatte bewiesen. Erst gibt er sich demütig: "Ich akzeptiere die demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes." Dann sucht er in guter alter EU-Manier sein Heil in der "Regierung". "(...) die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen." Ach so. Wäre da nicht die vernünftige Schweizer Regierung, sondern nur das unvernünftige Schweizer "Volk", sollte man sofort losschlagen, lautet wohl seine Botschaft.

    Mein Punkt ist einfach: ich habe nicht so viel Lust auf das "Eigenleben" der Kommission, weit weg vom eigentlichen Souverän. Und meine Befürchtung ist, das Schulz anfälliger ist für - padon - Brüsseler Abgehobenheit. Herr Juncker hat zumindest eines: eine diplomatische Art, die Fähigkeit, auch mal leise zu treten.

    11. Februar 2014 09:50 bearbeitet · Historie · melden

    • Bachmann

      +1

      Hier noch ein Hinweis zu Schulz. Seinem Aufsatz zum technologischen Totalitärismus folgt, dass Europas Sozialdemokraten Edward Snowden auf ganzer Linie hängen lassen.

      Zitat aus der TAZ: Dass Edward Snowden "nun ganz aus dem NSA-Bericht des Parlaments herausflog, ist die Schuld der Sozialdemokraten, die wieder einmal Staatsräson vor Zivilcourage gesetzt haben. Die ganz große Koalition in Berlin in Brüssel war ihnen offenbar wichtiger als die eigene Glaubwürdigkeit."

      Kommentar von Internet-Freiheitskämpfer Martin Schulz? Fehlanzeige. Da duckt er sich weg. Merkt doch auch keiner. Ist ja nur das Europaparlament.

      13. Februar 2014 13:57 bearbeitet · Historie · melden

    • Jonas

      +1

      Das passt meiner Meinung nach überhaupt nicht zusammen, was du da schreibst Emil: Wenn du kein Eigenleben der Kommission haben willst, solltest du doch von einem Leisetreter abstand nehmen. Schulz wäre derjenige, der den Kontakt zum Parlament aufrecht erhalten und somit den demokratischen und transparenten Weg gehen würde. Europa lebt davon, dass wir auch mitbekommen, was dort passiert. Und dazu trägt Martin Schulz definitiv mehr bei als Herr Juncker.

      11. Februar 2014 10:12 · melden

      • Emil

        +1

        Und Du glaubst, Schulz würde auch noch als Kommissionpräsident für die Rechte des Parlaments kämpfen? Oder bekommt er den "Kommissionsvirus" und dieses Parlament wird im nur noch lästig, etwa bei wichtigen Freihandelsabkommen wie TTIP?

        Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen - jeder EU-Skepsis völlig unverdächtig - hat es mal so formuliert: ".. die Kommissionsbeamten sehen sich nun einmal als die europäische Elite, die die Wahrheit kennt und unbehelligt von mediokren nationalen Interessen verbreitet. Es herrscht leider unter den Kommissionsmitarbeitern die tief verwurzelte Vorstellung, dass jede zusätzlicher Regelung einen Fortschritt bedeutet, allein schon weil sie europäisch ist."

        Also wenn ein Kommissionspräsident Schulz an dieser Kultur etwas ändern würde, dann hätte er meine Stimme.

        11. Februar 2014 11:38 bearbeitet · Historie · melden

        • Ingeborg

          +1

          Aber genau das macht Schulz doch!

          Ich empfehle Dir ganz dringend diesen Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-europawahlen-martin-schulz-will-eu-kommissionspraesident-werden-1.1866719

          Schulz: "Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. (...) Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht auf, bevor sie nicht eine einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein."

          P.S: Das wär auch was für Klaus, der hier ja Argumente sammelt

          13. Februar 2014 15:33 · melden