Europäische Bürgerinitiative fordert Cannabislegalisierung
Cannabis ist in Deutschland die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Foto: U.S. federal government
Ein Beitrag von Frank Tempel
Die EU-Gesetzgebung im Bereich Drogenpolitik fokussiert sich aufgrund des Subsidaritätsprinzips auf die schwerwiegendsten Fälle von Drogenkriminalität, wie die Drogenherstellung oder den -schmuggel. Das Prinzip besagt, dass die EU nicht alles regeln muss, was in nationaler Hand angemessener reguliert werden kann. De facto hat dies jedoch zu einem gesetzlichen Flickenteppich geführt, obwohl die Profiteure der Cannabisprohibition – die organisierte Kriminalität – länderübergreifend arbeiten.
Die Europäische Bürgerinitiative Weed like to talk sammelt daher Unterschriften, um einerseits rechtliche Klarheit und Gleichheit für alle EU-Bürger für den Umgang mit Cannabis herzustellen und um andererseits die Einnahmequellen der international agierenden Drogenkartelle auszutrocknen.
Cannabisverbot und organisiertes Verbrechen
Die italienische Mafia erwirtschaftet durch illegale Geschäfte, wie etwa die Drogenherstellung und den Drogenschmuggel, rund 3,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes. Durch das Cannabisverbot sichert sie eine ihrer Einnahmequellen und kann dadurch Rechtsstaatlichkeit weiter unterminieren. Eine regulierte Abgabe unter rechtsstaatlichen Bedingungen – nicht auf dem Schwarzmarkt – wirkt dem entgegen. In Portugal hat die Entkriminalisierung von Cannabis vor zehn Jahren nicht zu einem signifikanten Anstieg des Cannabiskonsums geführt, stattdessen konnte sich die Polizei auf die Verfolgung großer Drogenkartelle konzentrieren. Insgesamt betrachtet hat Portugal gegenwärtig sogar die geringste Drogenkonsumrate, wodurch auch das Argument von Cannabis als Einstiegsdroge entkräftet ist. Ein weiterer positiver Effekt: Endkonsumierende können aufgrund der Entkriminalisierung niedrigschwelliger auf Hilfsangebote zurückgreifen, da sie keine Repression fürchten müssen.
Gleichheit für EU-Bürger
Cannabiskonsumierende werden in der Union sehr verschieden behandelt, wie allein ein Blick auf die Gründungsstaaten der EU zeigt: In den Niederlanden wird der Erwerb von Cannabis für den Eigenbedarf toleriert, in Belgien ist das Clubmodell ermöglicht, in dem Vereinsmitglieder den Anbau von Cannabis an geschultes Personal delegieren. In Frankreich und Deutschland indes ist der Erwerb und Eigenanbau von Cannabis verboten. Dabei gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Verbotspraxis und den Konsumraten. Nicht die Gesetzgebung entscheidet, wie viele, wie häufig und welche Drogen konsumiert werden, sondern das persönliche soziale Umfeld. Weed like to talk möchte die Unionsbürger in der Frage nach dem Gebrauch von Cannabis EU-weit gleichstellen – hin zu einer Legalisierung von Cannabis.
Mich interessiert eure Meinung zum Thema: Was haltet ihr von einer Legalisierung?
economics101
Ich muss mich doch erstaunt zeigen, auf welchem Niveau hier die Diskussion geführt wird. Vorneweg: Ich bin ein klarer Befürworter einer Legalisierung von Cannabis (als Ökonom sicherlich nicht erstaunlich). Lasst mich einige hier vorgebrachte Punkte aufgreifen:
gesetzliche Verbote bestehen ja auch einem guten Grund: Sicherlich haben Gesetze Gründe, nur oft nicht die, an die man gerne denken möchte. Die Kriminalisierung von Drogen ist rundweg gescheitert. Der "War on Drugs" ist kontraproduktiv. Prohibition funktioniert nicht. Ich empfehle hierzu die Dokumentation "The House I Live In" von Eugene Jarecki für eine Sicht aus den Vereinigten Staaten.
Aber auch bei den anderen weniger häufig Konsumierenden.. Warum der Rausch?: Warum kein Rausch? Der Rausch ist seit Jahrtausenden Bestandteil unseres Daseins und erfüllt diverseste Funktionen. Niemand wird zum Rausch gezwungen, aber Verbote aus moralischen Gründen von Dingen, die Dritten nicht direkt und wenn überhaupt nur leicht indirekt schaden halte ich für abwegig. Moral kann nicht aufoktroiert werden (hatten wir schon...)
Aufklärung statt Legalisierung!: D.A.R.E. funktioniert in den USA nicht. Warum sollten ähnliche Programme in Europa mehr Früchte tragen?
Die ganze Diskussion wird mit Scheinargumenten und Lügen geführt. Ich fühle mich hier teilweise an "Reefer Madness" erinnert. Hier nur kurz eine Zusammenfassung der BBC einer im Lancet erschienen Studie zum Thema.
Unter dem Strich ist es sicher, dass die gesellschaftlichen Kosten des Konsums von Drogen, die sowieso entstehen, geringer sind als die möglichen Steuereinnahmen. Weiterhin zeigt das Beispiel Niederlande, dass eine Legalisierung NICHT zu einer Erhöhung des Konsums führt. Aus meiner Sicht ist Legalisierung ein "No-Brainer".