arebentisch
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arebentisch kommentierte Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Eine "Ratifizierung" ist ja keine gesetzgeberische Debatte, sondern eine Annahme eines fertigen völkerrechtlichen Vertrages. Der Gesetzgeber muss genau darauf achten, dass seine Prärogative gewahrt bleiben.
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arebentisch kommentierte Wird das europäische Schutzniveau durch Vereinheitlichung der Standards gesenkt?
Der Vorschlag von Herrn Janecek ist fern der handelspolitischen Realität, er widerspricht der Natur dieser Verhandlungen, die von Exporteurinteressen relativ "unpolitisch" getrieben sind. Das bedeutet nicht, dass man seine Ziele…
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Ich denke Sie unterschlagen das Problem, dass die USA eine protektische Außenwirtschaft haben, und protektionistische Instrumente im aktuellen Klima eher noch ausgebaut werden. Zu den Exportbeschränkungen bei Mineralölprodukten gibt es…
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Es geht um Handelspolitik und Handelsverträge. Für die genannten Bereiche ist das das falsche Instrument. Wir können keine Kuh zum Schwein umdressieren. Das Problem scheint überhaupt auf, da mehr und…
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arebentisch kommentierte Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?
Grundsätzlich interessieren sich ja auch "Industrievertreter" für Transparenz, weil sich geheime Verhandlungen nicht zielführend lobbyieren lassen.
Der Punkt ist allerdings, dass meiner Ansicht nach gemäß Lissabon-Vertrag die Kommission gar…
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Das stimmt natürlich, aber amerikanische Bundesstaaten sind keine Völkerrechtssubjekte. In den Staaten ist wird immer viel Wert auf das "US is" gelegt und wenig auf das "US are". Die nationale…
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Die Frage wäre, ob man nicht eher warten will, bis die USA in Sachen No-spy, Angleichung an EU Regeln und Abbau von Handelshemmnissen wie Buy America einschwenken müssen, bevor Europa…
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Aufgabe sollte es vielmehr sein, eine Harmonisierung der USA mit Binnenmarktregeln zu befördern statt einem Drittstaat gewissermaßen Zensorrechte für Kommissionsvorschläge einzuräumen.
Gegenseitige Anerkennung bedeutet, dass zwei Rechtsordnungen nebeneinander stehen,…
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arebentisch kommentierte Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Art 15 TFEU (AEUV) ist hierbei maßgeblich in Sachen Transparenz. Hier sind die Mitgliedstaaten schuld, dass der Lissabonvertrag in dieser Frage noch nicht umgesetzt wurde. Was an TTIP minder transparent…
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