Neuwahlen in Griechenland: Kommt es jetzt zum Showdown in der Eurozone?
Alexis Tsipras (mitte) führt Griechenlands Linksbündnis Syriza an. Syriza fordert einen radikalen Kurswechsel gegenüber Griechenlands Gläubigern und liegt in Umfragen vor den anstehenden Neuwahlen (geplant am 25. Januar 2015) vorn. Foto: Daniele Vico (CC BY-ND 2.0)
Ein Beitrag von MisterEde
Als Debattenbeitrag will ich fünf Fragen in den (Euro-)Raum werfen:
Was passiert wenn Syriza die Regierungsmehrheit übernimmt?
Was passiert wenn Griechenland tatsächlich seine Auslandsschulden streicht?
Welche Folgen hätte das für die ESM-Bürgen?
Welche Folgen hätte das für die Kreditwürdigkeit des ESM und der übrigen Euro-Staaten?
Wie würde sich dies auf die anderen Krisenländer (z.B. Spanien) auswirken, bei denen eine solche linke Mehrheit und ein ähnlicher Kurs zumindest denkbar wären?
nemo
DIE GRIECHISCHE TRAGÖDIE
Hallo MisterEDE, ich will versuchen Deine fünf Fragen mal in der vorgegebenen Reihenfolge abzuarbeiten:
1 Wer nach der Wahl am 25. Januar 2015 in Athen die Regierung stellt ist m. E. völlig offen. Meinungsumfragen haben sich in Griechenland in den vergangenen Jahren leider als notorisch unzuverlässig erwiesen. Ob Alexis Tsipras, mit seiner Syriza als Sieger – was ich persönlich dem griechischen Volk wünschen würde! - ins Ziel geht steht also noch lange nicht fest. Wenn ja, braucht er dann in jedem Fall Koalitionspartner. Er wird deswegen nach einem Wahlkampf mit deutlich moderateren Forderungen versuchen sein Land aus der Schuldenfalle zu befreien als er es derzeit vorgibt.
ANSCHWELLENDER BOCKSGESANG*
Ich höre auch schon wieder jenen anschwellenden Bocksgesang (siehe unten), wenn die Eurozone und der IMF, orchestriert von Frau Dr. Merkel wie gewohnt die gesamteuropäische Apokalypse beschwören werden, die dann eintritt, wenn die Syriza die Politik in Griechenland bestimmt. Der IMF hat ja schon mal angefangen und erst einmal den Geldhahn zugedreht. Ob das dieses Mal verfängt ist allerdings fraglich, denn seit den letzten Wahlen hat sich die Lebenssituation für die Mehrheit der griechischen Wähler dramatisch verschlechtert. Die aus Berlin verordnete Austeritätspolitik hat dazu geführt, dass das BIP massiv sank und weiter sinkt, die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP damit - trotz eines Schuldenerlasses in 2012 - auf über 180% kletterte (in EUR ca. 322 Milliarden in 2013), Massenarbeitslosigkeit herrscht, Armut und Obdachlosigkeit ständig zunehmen. Auch der sogenannte Primärsaldo (Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen und Schuldentilging) ist weiter negativ. Alle anderslautenden Angaben erwiesen sich leider als falsch, weshalb die Troika die Auszahlung einer weiteren Kredittranche derzeit verhindert.
Eine weitere Möglichkeit, die ich nicht von der Hand weisen würde, wäre eine Koalition von Nea Dimokratia, Pasok und den Faschisten der Goldenen Morgendämmerung, griech. Chyso Agvi, die bei den Wahlen im Januar ebenfalls zulegen werden oder eine von diesen tolerierte Koalition. Vorteil: die Agvi verfügt über keine eigene wirtschaftspolitische Programmatik, die sie dann infrage stellen müsste. Brüssel, Berlin und der IMF konnten und können, wenn es um ihre Interessen geht, mit solchen Lösungen wunderbar leben. So hat sie damals weder der Eintritt der italienischen Neo-Faschisten in die Regierung Berlusconi noch die jahrelange Zusammenarbeit der ÖVP in Wien mit dem Rechtsradikalen und SS-Fans Jörg Haider sonderlich gestört.
DER ZWEITE UND (FINALE?) HAIRCUT
2 Die optimistische Variante: Griechenland wird die Auslandsschulden nicht einseitig streichen. Tsipras wird das versuchen, wovon Samaras jede Nacht träumt und sich nicht traut: den zweiten (finalen?) Haircut (Schuldenschnitt) zu verhandeln, der die griechische Staatsverschuldung auf ein vertret- und finanzierbares Maß reduziert. Diese läge nach der Einschätzung vieler Fachleute etwa bei 100 % des BIP, also etwas unterhalb des Niveaus auf dem Griechenland vor Beginn der Schuldenkrise lag. Also eine Reduzierung um ca. 140 Milliarden EUR auf dann ca. 180 Milliarden. Da Merkel et al. den privaten Banken- und Finanzsektor rechtzeitig aus der Schusslinie genommen haben, der jetzt nur noch ca. 19% der griechischen Staatsschulden hält und der IMF aus verschiedenen Gründen (u.a. die Struktur der Geldgeber) ebenfalls nicht auf seine Forderungen verzichten kann, wird dies der europäische Steuerzahler über den EMS und die EZB bezahlen. Und dies um einen hohen Preis, nicht nur in der Form von vielen Milliarden EUR, sondern auch des wiederholten offenen Rechtsbruchs, weil der EZB Staatsfinanzierung verboten ist. Dies wissend reagieren die Finanzmärkte bisher sehr gelassen, obwohl manche Äußerungen klingen wie das Pfeifen im Walde.
Für Tsipras gäbe es übrigens keinen besseren Zeitpunkt dies zu erreichen, als 2015. Sein Drohpotential ist beachtlich, denn es geht wirklich um den Showdown in der Eurozone, ja ich würde sogar sagen es geht um das gesamte Projekt Europäische Union. Und damit wären wir bei der pessimistischen Variante, dem griechischen Staatsbankrott. Die Kosten eines zweiten Haircuts, so groß die Summen auch sein mögen, sind immer noch Peanuts im Vergleich zu einem griechischen Staatsbankrott in einem Europa, das dann endgültig in die Abwärtsspirale von Depression und Deflation geriete. Eigentlich sind wir da ja schon angelangt. Für 2015 wird eine negative Inflationsrate bei einem wahrscheinlichen Nullwachstum des gesamteuropäischen BIP erwartet. Da hilft dann auch keine zweifelhafte Neuberechnung des BIP inkl. Umsätzen aus Prostitution, Drogenhandel und Schwarzarbeit etc. Da diese Zahlen naturgemäß geschätzt werden müssen, sind hier einer großzügigen Interpretation Tür und Tor geöffnet. Nur diese Neuberechnung hat Deutschland im 3. Quartal 2014 ein Miniwachstum von 0,1% beschert und verhindert, dass wir auch nominell in eine Rezession ( zwei Quartale mit negativem Wachstum) abgerutscht sind.
AUSGETRÄUMT: DIE SCHWARZE NULL
3 Die Folgen dieses zweiten Haircut wird der Steuerzahler anteilig über die Haushalte der Länder der Eurozone zahlen. Wenn er das denn kann. Betroffen wäre hier zunächst der ESM. (Vorgänger war der ESFS). Er finanziert sich über den freien Kapitalmarkt. Also sind regelmäßig Zins- und Tilgungszahlungen fällig, logischerweise sowohl an die Kreditgeber (Kapitalmarkt) als auch von den Kreditnehmern (Krisenstaaten), die alle auch selbst noch für den ESM haften. Fallen nun die vom ESM an Griechenland bisher gewährten und ausgezahlten Kredite durch einen zweiten Haircut aus, müssen die restlichen Mitglieder diesen Verlust von ca. 130 Milliarden EUR ausgleichen. Entweder indem sie in entsprechender Höhe Kapital (für die BRD ca. 35 Milliarden EUR) nachschießen oder ihr Bürgschaftsrisiko entsprechend erhöhen und der ESM das nötige Geld erst einmal am freien Kapitalmarkt besorgt. Das Risiko erhöht sich für Deutschland natürlich je mehr Mitglieder des ESM sich dazu selbst nicht in der Lage sehen. Bei den Südländern sowie Frankreich und Italien bezweifle ich dies ernsthaft. Irgendwann müssen aber auch diese zusätzlichen Kredite zurückgezahlt werden und zwar von den Steuerzahlern der Eurozone. Schwarze Null & Schuldenbremse wären in Deutschland also hinfällig. Dies ist wie gesagt die optimistische Variante.
4 Ich sehe bei dieser Variante der Kreditwürdigkeit der ESM dank der starken deutschen Beteiligung nicht sonderlich tangiert. Was aber mit Sicherheit passieren wird, ist dass sich für alle anderen EU Länder mit der Ausnahme des Vereinigten Königreichs die Refinanzierung ihrer Staatsschulden am freien Kapitalmarkt deutlich verteuert, insbesondere für die Südländer plus Irland. Auch Frankreich und Italien dürften mittelfristig wieder signifikant höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen. Da sie diese Mehrbelastung nicht ohne weiteres aus den laufenden Haushalten finanzieren können, bleibt nur ein weiterer Abbau des Sozialstaats oder eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Es könnte aber besonders für Frankreich und Italien sehr eng werden. Nur ist kein ESM vorstellbar, der das auffangen könnte.
Deshalb meine Prognose: Die EZB wird, wie schon geplant, weiter geltendes Recht brechen und massiv in die Staatsfinanzierung einsteigen und Geld drucken, bis zur Papierproduktion alle Wälder Finnlands abgeholzt sind und versuchen so weiter Zeit zu kaufen. Die größte Bad Bank der Welt, mit unvorstellbaren Haftungsrisiken für Deutschland bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone.
5 Natürlich werden die Südländer die gleichen Forderungen stellen. In Spanien wird das korrupte Rajoy-Regierung die nächste Wahl nicht überstehen und mit Podemos steht eine frische linke Kraft bereit. Allerdings wird es hier wohl eher eine GroKo nach Berliner Vorbild zwischen PSOE und der konservativen PP geben. Was von da und aus Portugal an Forderungen kommt, kann ich nicht seriös einschätzen.
Ich habe mit diesem Zwischen-Titel einen geistigen Diebstahl begangen. Botho Strauß hat ihn 1993 für ein Essay im Spiegel in einem allerdings anderen politischen Zusammenhang benutzt. Aber die Anspielung auf die klassische antike griechische Tragödie, in der der Bocksgesang eine zentrale Rolle spielt, lag einfach zu nahe, um der Versuchung zu widerstehen. In der griechischen Tragödie übrigens geht der Held stets zugrunde, scheitert an seiner eignen Hybris. Auch Alexis Tsipras kann das passieren, denn auch ein zweiter Haircut löst keines der grundsätzlichen Probleme der griechischen Volkswirtschaft: Das strukturelle Haushaltsdefizit und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Außerhalb der Eurozone durch eine massive Abwertung der Währung ließe sich die wiederherstellen, als Mitglied der Eurozone nicht. Deshalb bleibt eigentlich weiter nur der Weg der internen Abwertung: Löhne senken und die Sozialstandards auf Drittweltniveau herunterfahren. So will es der neoliberal organisierte Markt. Und für denjenigen, der dies nicht schafft sieht er das Ausscheiden aus dem Markt vor, sprich den Staatsbankrott.