Kommentare

• Thorsten

  +2

  TTip ist in seinen Auswirkungen kaum regional zu betrachten. Das geringe geschätzte Wirtschaftswachstum von 0,5 % wird da spielen wo ohnehin schon die wirtschaftlich starken Konzentrationen liegen, nicht gerade in Kiel! Dennoch werden wir, wie alle europäischen Regionen, danach niedrigere Vebraucherstandards bekommen. Anstatt jetzt über das bereits abgeschlossene CETA - Abkommen zu berichten, inclusive der bereits geplanten Klage gegen Abweicherstaaten vor dem EU Gerichtshof, wird jetzt TTip in den Ring geworfen. Immerhin legt ihr das Thema zur Diskussion auf den Tisch. Auch wenn ich in den Räumen der IHK Kiel, von einer lebhaften Diskussion ausgehe, kann dies leicht zu einer Runde werden in der die bereits unumkehrbar hypnotisierten Wachstumsanhänger mit beseelter Stimme erleuchtungsgleich von ihrer Vision einzig blühender Zukunftswiesen berichten werden. Der wirkliche Dampfer fährt aber bereits wo anders, sicher aber nicht auf der schönen Kieler Förde.

  29. September 2014 21:18 bearbeitet · Historie · melden

  • Emil

    +2

    Hallo Thorsten, noch ist CETA nicht beschlossen! Was ich nicht verstehe, warum ist die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dagegen, CETA ggf. noch einmal nachzuverhandeln? An irgendeiner Stelle muss doch eine breite Debatte der geheim verhandelten Ergebnisse möglich sein. Nicht nur im EU-Parlament, sondern auch in der Zivilgesellschaft und im Bundestag. Meine Güte, der 1600 Seiten Vertragstext wurde gerade erst 'geleakt'. Und diese Debatte muss auch Änderungen zur Folge haben können. So läuft alles auf eine Konfrontation hinaus, die Kommission riskiert CETA mit dieser demokratisch fragwürdigen Unnachgiebigkeit, nach dem Motto 'Ganz oder gar nicht'. Das Ganze wirkt tatsächlich wie 'Mit dem Kopf durch die Wand'. Dabei hat gerade die EU eine unglaubliche Erfahrung mit der Aushandlung von Interessen, mit Opt-Outs und mit notfalls jahrzehntelangen Verhandlungen (siehe EU-Patent).

    6. Oktober 2014 08:16 bearbeitet · Historie · melden

    • Thorsten

      +1

      Danke Emil, ich finde über CETA überall nur die Nachricht das die Verhandlungen abgeschlossen seien, einige Staaten allerdings nachverhandeln wollen. So wie ich es jetzt verstehe, bedeutet es, dass das Papier fertig ist und die eingebundenen europäischen Verhandler, die die ganze Zeit ziemlich untransparent verhandelt haben, sich weigern Nachbesserungen an dem sehr umfassenden Papier zuzulassen.

      TTIP betreffend, das ja ebenso im Geheimen verhandelt wird, sieht es schon jetzt so aus:

      -"Gleichwohl befürchtet De Gucht, der die Verhandlungsgruppe der EU führt, dass das transatlantische Abkommen am Ende scheitern könnten – und zwar am Widerstand einzelner nationaler Parlamente. Ein Veto im Bundestag, in der französischen Nationalversammlung oder im spanischen Parlament könnte das gesamte Abkommen zu Fall bringen. Um diesem Risiko vorzubeugen, bereitet De Gucht nach SZ-Informationen eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Er will von dem Gerichtshof klären lassen, wer am Ende über das Abkommen abstimmen darf – und wer nicht. Streitpunkt ist, dass für Handelsfragen innerhalb der Europäischen Union in der Regel die Brüsseler Kommission zuständig ist." -

      Wirkt auf diese Weise etwas selbstherrlich wie da eine kleine Kaste Politik macht, nicht unbedingt respektvoll dem Bürger dem Menschen gegenüber. Bezeichnend wie De Gucht einst im Monitor Interview antwortete, nachdem er auf das geringe zu erwartende Wachstum angesprochen wurde: "Lassen sie uns nicht über Prozente reden, wir werden die größte Freihandelzone der Welt schaffen."

      Was die zu öffnende Tür für die vorhandene Standards in jeglicher Hinsicht bedeutet, scheint unbedeutend. Das alles beherrschende Thema heißt Freilassung der Märkte, bei Schaffung optimaler wirschaftlicher Bedingungen, durch eine sich mehr und mehr an Konzerninteressen orientierende Politik.

      6. Oktober 2014 14:00 bearbeitet · Historie · melden

      • Emil

        +1

        Hallo Thorsten, um noch mal auf die Diskussion zu Kiel / Schleswig-Holstein zurückzukommen. Meine Frage wäre: Sind die Schleswig-Holsteiner unabhängig von den TTIP-Ergebnissen damit einverstanden, dass auf diese Weise verhandelt und entschieden wird - über die Öffnung ihres Marktes, über ihre Standards? Es ist ja zumindest denkbar, dass der Schleswig-Holsteiner sagt: 'Ja, find ich gut, soll die Kommission einfach machen, das EU-Parlament reicht mir völlig zum Diskutieren/Ratifizieren'. Leider sind derlei Bekenntnisse rar, weswegen eine echte Diskussion mit den Kritikern meist ausfällt.

        6. Oktober 2014 14:32 bearbeitet · Historie · melden

        • Thorsten

          +1

          Denke die Schleswig - Holsteiner sind gespalten, wie alle anderen auch. Je mehr und aufsteigend mächtiger jemand mit der Wirtschaft verknüpft ist umso mehr, ist er dafür. Und je höher in diesem Gebilde angesiedelt um so höher auch die Bereitschaft, das hiermit direkt verbundene und inzwischen gut erkennbare System der Globalisierung zu betreiben. Manchmal denke ich echt, dass da eine neue Kaste entsteht, sorry ist natürlich Unsinn ;) . Die kleineren und mittleren Leute sind eher zufrieden mit dem was sie haben, wenn es auch weniger zu werden scheint. Sie wollen eine weitergehende Destabilisierung und Unsicherheit was die Standards angeht wohl nicht so gerne, denke ich.

          6. Oktober 2014 17:31 bearbeitet · Historie · melden

          • Thorsten

            +1

            Emil, noch mal zu Deiner Frage, wie die Gewichte in S - H verteilt sind. Ich zum Beispiel werde mit drei vielleicht vier Freunden hingehen. Ich selber bin politisch völlig ungebunden, eher konservativ eingestellt, was den derzeitigen Wertewechsel angeht, den ich wahrnehme. Ein weiterer von uns ist ebenfalls unabhängig, vertritt aber, wie so viele, seine Meinung offeniv im neuen Netzmedium. Der dritte über den ich sprechen kann, ist ein engagierter konservativer Gemeindevertreter aus dem Kreis Plön.

            Es ist, zu diesem Thema, nicht immer alles so schwarz und weiß verteilt, wie man gerne einfach glauben möchte!

            ... und dann bringen andere sowas, unglaublich an den Menschen vorbei, denke ich!

            https://www.facebook.com/CDU/photos/a.438118535414.236714.78502295414/10152474954760415/?type=1&theater

            6. Oktober 2014 20:23 bearbeitet · Historie · melden

  • jkippenberg

    +1

    Hallo Thorsten, mich beschäftigt TTIP schon länger. Warum soll der Dampfer nicht auch in Kiel fahren? Letztlich soll doch TTIP für die EU Vorteile oder Gefahren bringen, und Schleswig-Holstein gehört ja auch zur EU. Gern möchte ich mal wissen, welche Export(?)-Unternehmen sich in Schleswig-Holstein Erleichterungen von TTIP erhoffen - gibt es die überhaupt? Und wissen umgekehrt alle Unternehmen in Schleswig-Holstein schon, welche US-Unternehmen ihnen bald verschärfte Konkurrenz machen könnten? Schon eine Marktanalyse gemacht? Bitte um Aufklärung.

    1. Oktober 2014 09:28 bearbeitet · Historie · melden

    • Emil

      +1

      Hallo jkippenberg, ich weiß nicht, ob Dir das weiterhilft, aber 2013 waren die USA für Schleswig-Holstein wichtigster außereuropäischer Handelspartner und erhielten Waren im Wert von 1,35 Mrd. Euro. Insgesamt liegen die Exporte USA auf Platz 3 (davor kommen die in die Niedrlande und die nach Dänemark). Was das für Exporte sind, ob und wie sie sich (durch TTIP?) steigern lassen - da bin ich überfragt. Spannend finde ich auch die Importe, gerade bei der in Schleswig-Holstein wichtigen Landwirtschaft, finde sie aber nicht.

      6. Oktober 2014 07:56 bearbeitet · Historie · melden

      • Doro

        +1

        Hallo Emil,

        ich denke, TTIP betrifft Schleswig-Holstein nicht nur, was seine Handelsbeziehungen mit den USA (Export und Import) angeht, sondern auf einem andern wichtigen Gebiet: dem Fracking.

        Energiefirmen (darunter eine kanadische) stecken seit einiger Zeit schon Claims für Probebohrungen für ein mögliches Fracking in Schleswig-Holstein ab.

        Kanada hat andere Standards für das Fracking, als sie im dicht besiedelten Schleswig-Holstein angewandt werden müßten. Wenn Fracking überhaupt in Schleswig-Holstein erlaubt werden dürfte!

        Die Befürchtung, dass TTIP alle Bürgerängste und Bürgerbeschwerden und die Entscheidungshoheit der Kieler Landesregierung aushebelt, besteht m.E. zurecht.

        7. Oktober 2014 11:38 bearbeitet · Historie · melden

    • Thorsten

      +1

      Ja hast recht Flagge zeigen und nicht den Jasagern das Feld zu überlassen ist besser. Allerdings wenn ich mir Ceta betrachte, wie stramm trotz aller Kritik alles bis zum Abschluß vorangetrieben wurde, das wirkte geradezu als wenn sich da eine kleine mit Macht ausgestattete Gruppe es sich vergönnt hätte, speziellen Interessen das Feld zu bereiten. Ähnlich wie jetzt auch bei Tipp, mit unter anderem geschönten Zahlen und verdrängten Risiken.

      1. Oktober 2014 11:51 · melden

• steppenwolf

  +1

  In der Vergangenheit wurden schon immer wirtschaftliche Interessen der Großindustrie über die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Das populärste Beispiel ist die Atomindustrie, aber auch bei der Zerstörung des Regenwaldes, bei der Ölförderung und der Ausrottung wertvoller Tier -und Pflanzenarten ist man bis heute nicht zimperlich. Die Lobby der Atomkonzerne wollte uns jahrzehntelang mit ihren Lügen weismachen, dass ihre Technolgie harmlos, sicher und notwendig ist. In Wirklichkeit geht es nach wie vor nur um Macht und um die Gier nach Geld. TTIP und CETA sind für die gesamte Großindustrie die Instrumente, die das Ganze nun vollenden sollen. Wie dumm und ignorant sind die Politiker eigentlich, die noch immer nicht wahrhaben wollen was da wirklich gespielt wird ? Der Bürger hat dann irgendwann warscheinlich überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, wie die Produkte, die er kauft hergestellt werden, weil keine Tranzparenz mehr zugelassen wird. Die Probleme, die wir hier vor allem mit der Intensivlandwirtschaft haben sollten wir erst einmal lösen, bevor wir uns in ein Abenteuer mit Frankenstein und Co. einlassen.

  10. Dezember 2015 21:51 · melden

• Thorsten

  +1

  Informationen waren ja einige da. War verständlicherweise etwas Pro geplant die Veranstaltung. Bewahrend für meine persönliche Einstellung, war dann auch: Wenn der S- H deutsch-europäische Bürger etwas zu sagen hat, stellt er sich nicht gerne brav und teilweise in dritter Reihe, vom Beamer bestrahlt am Tisch der Koryphäen an. Lieber Moderator, das ganze hatte unsere Seite eigentlich nicht als Veranstaltung für Lernwillige begriffen. Die getestete Akustik hätte mehr hergegeben als sowas. Anstellen anstatt Thingrunde, kommt im Norden nicht gut an!

  10. Oktober 2014 21:09 bearbeitet · Historie · melden

  • Doro

    +1

    Hallo Thorsten,

    Dein Kurzbericht klingt enttäuscht und enttäuschend. Ein echter "Bürgerdialog" kam offenbar nicht zustande. Könnt Ihr Teilnehmer etwas dazu tun, dass weitere Bürgerdialoge zufrieden stellender verlaufen?

    8. Oktober 2014 17:55 · melden

    • Thorsten

      +1

      Hallo Doro, Du möchtest wissen, wie es empfunden wurde von einigen.

      Es war nicht wirklich enttäuschend. Kurz und knapp.( Es gab sogar einen nicht zu beschreibenden Schlagabtausch auf höchster Ebene, bei dem der graue Patriarch Döring -?- sympatisch wirkte, nicht näher zu beschreiben jetzt.

      Mal eine weitere subjektive Beschreibung:

      Expertin der Gewerkschaft: Mit Highlight der negativen Folgen auf den deutschen Arbeitsmarkt, besonders im Bereich der Standards und des Dienstleistungen. Viel Beifall.

      Der Vertreter Verbraucherschutz hat das gerade notwendige gesagt, was er musste, um das Problem für europäische Normen aufzuzeigen.

      Der Professor des Institut für Weltwirtschaft sah in einer Ablehnung des Abkommens reinen Antiamerikanismus, - ich dachte für einen Moment die USA hätten in den letzten Jahrzehnten aber auch genug Schlagzeilen für einen Imageverlust geliefert-. Er brachte aber auch den denkwürdigen Satz: Der Wechselkurs des € gegenüber dem $ ist derzeit so tief, dass er gemessen an seinem historischem Höchststand wesentlich mehr positive Effekte für die Wirtschaft bringt als dieses geschätzte (0,5 Prozent-) Wachstum eines TTIP- Handelsabkommens.

      Die Herren von BDI und IHK waren der Meinung gerade Deutschland Brauche den Wachstumsanschub, durch das Freihandelsabkommen, um auch in Zukunft (wörtlich) die angehäuften Schulden zurückzahlen zu können.

      Der verspätet gekommene, wie es hieß, stellvertretende Sprecher der EU war absolut für das Abkommen!

      Es kam zur offenen Diskussion mit der Vorgabe, dass sich Leute, die sich beteilligen wollten in beschriebener Weise an den Tisch der Experten zu begeben haben, um ihnen das Thema anzutragen. Hinweisen die Akustik sei gut genug wurden vom Moderator damit beantwortet, es gebe noch andere Gründe hierfür.

      Kritiker, z. B. aus der Agrarwirtschaft, die aus erster Hand auf Monsantos aggresive Marktpolitik hinwiesen, wurden ziemlich abgebügelt. Es gebe in Europa bereits Genprodukte auch unabhängig davon. Spätere Antworten vom Sitzplatz waren nicht möglich, weil nicht vorne am Expertentisch stehend.

      "Wir müssen reden", nenne ich es mal kritisch!

      Alles subjektiv mit meinen Begleitern so wahrgenommen. Das ein oder andere bekommt man ja mal verkehrt mit.

      Ich habe mich im Vorfeld mit Aussagen zum Freihandelsabkommen beschäftigt und mir zu diesem Thema auch den Koalitionsvertrag der Regierung angesehen. Darin heißt es: „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden"

      Oder wie Obama vor der EU sagte: „Wir haben gemeinsam noch großes miteinander vor.“

      Dies lässt vermuten, dass mit TTip über das vermutete 0,5% Wachstum der Anstoß für eine immer weitergehende Annäherung, der für mein Gefühl ungleichen Wertegemeinschaft, geschaffen werden soll!

      8. Oktober 2014 23:05 bearbeitet · Historie · melden

      • Doro

        +2

        Hallo Thorsten,

        danke für den detaillierten und informativen Bericht!

        10. Oktober 2014 09:54 · melden

        • Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland

          +2

          Liebe Mitdiskutierende,

          vielen Dank für die Teilnahme am TTIP-Bürgerdialog hier auf Publixphere und für das Feedback zur Veranstaltung. Wir werden es bei der Planung der nächsten Veranstaltungen versuchen zu berücksichtigen.

          Vielen Dank auch an Thorsten für seinen Bericht zur Veranstaltung. Mehr Eindrücke zur Veranstaltung, auch mit Fotos, sind auf unserer Webseite zu finden.

          Auch wenn die Veranstaltung vor Ort beendet ist, geht die Diskussion hier auf Publixphere weiter und Sie können gern weiterhin Ihre Meinungen einbringen!

          10. Oktober 2014 15:56 bearbeitet von Community Management · Historie · melden

          • jkippenberg

            +2

            Hallo Moderation Bürgerdiaologe,

            nun bin ich etwas schlauer, aber noch nicht wirklich schlau, wenn es um die Vorteile für Schleswig-Holstein geht. Ich kann nur hoffen, dass Schleswig-Holstein eine echte Marktanalyse in Auftrag gibt, bevor es TTIP einfach so abnickt. Welche Produktion könnte in die USA abwandern?

            Wenn Europa zum Beispiel die amerikanische Zulassung von Chemie und Medikamenten anerkennt (Siehe Monitor-Bericht), werden Europas Chemieriesen in Null komma Nichts in die USA ziehen, um dort von den laschen Zulassungs-Regeln zu profitieren (ohne den EU-Markt zu verlieren). Ich bin nicht gegen TTIP, halte nur TTIP-Befürworter oft für zu blauäuig, wenn Großkonzerne Wunschkonzert spielen.

            13. Oktober 2014 12:59 · melden