Der permissive Konsens, der den europäischen Integrationsprozess lange Zeit getragen hat, erodiert spätestens seit Beginn der 1990er Jahre. Kontroverse Debatten über EU-Entscheidungen, wie die aktu- elle Diskussion über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, deuten darauf hin, dass die diffus-desinteressierte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Integrationsprojekt zunehmend einem kritischen Interesse der Öffentlichkeit weicht. Diese Entwicklung wirft die Frage nach möglichen Auswirkungen für den Integrationsprozess auf: Kann die Politisierung zur Demokrati- sierung der EU beitragen oder birgt sie vielmehr die Gefahr einer Desintegration? Die Folgen der Politisierung der EU werden bislang konträr eingeschätzt. Einerseits wird vermutet, dass die Politisierung einem constraining dissensus Vorschub leiste, der den europapolitischen Spiel- raum der Regierungen zunehmend einschränkt und zu „downward pressure on the level and scope of integration“ führt (Hooghe/Marks 2009, S. 21). In Abgrenzung dazu zeigen jüngere Studien, dass sich die Regierungen bei der Bekämpfung der Eurokrise erfolgreich vom diagnostizierten constraining dissensus abschirmen konnten (stellvertretend: Schimmelfennig 2014). Demnach erfolgt europäische Politikgestaltung trotz der Eurokrise und des hierdurch induzierten Politisierungsschubes nach wie vor unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit und weder die nationalen Regierun- gen noch supranationale Akteure scheinen in ihrem Handeln von der zunehmend kritisch-politisierten Öffentlichkeit restringiert zu werden. Ein dritter Argumentationsstrang in der Politisierungs-Forschung basiert schließlich auf der Annahme, dass die aktuell durch die Eurokrise verstärkte Politisierung de- mokratisierende Effekte entfalte. So vermuten Rauh und Zürn, dass die Politisierung „die Grundlagen für neue Legitimationsmuster, institutionelle Mechanismen und damit für eine demokratischere Form der europäischen Vergesellschaftung“ (Rauh/Zürn 2014, S. 128) legt.

Podiumsdiskussion:
„Die Politisierung der EU – Demokratisierungspotenzial oder Desintegrationsgefahr?“

mit
Prof. Dr. Hauke Brunkhorst, Universität Flensburg
Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D. (zugesagt)
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (angefragt)

Ort
Universität Potsdam, Tagungsraum der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam

Termin
17. September 2015

[Mehr Infos]http://www.uni-potsdam.de/db/ls_regierungssystem_brd/files/programmentwurf_mai_2015_aktuell.pdf)

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